28. Oktober 2014
Geht nicht, gibt’s nicht
Wirtschaftsrat Hessen diskutiert Thema „Infrastruktur und Eigenkapital“
Der eine – Dr. Rolf Kobabe, Partner bei der Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH – sagt, „Infrastruktur und Privatkapital passen nicht wirklich zusammen“. Für den anderen – Dirk Müller („Mr. Dax“), Geschäftsführer der Finanzethos GmbH – gilt die Parole: „Geht nicht, gibt’s nicht“. Beide erläuterten ihre Sichtweisen jetzt auf Einladung der Landesfachkommissionen im Wirtschaftsrat Hessen „Internationaler Kreis“ und „Mittelstand“. Thema: „Ausweg aus der Schuldenkrise im Euroraum – Investitionen in die Infrastruktur als finale Lösung“.

Anhand von Beispielen aus dem norddeutschen Raum untermauerte Dr. Kobabe seine These. So sollte in Schleswig-Holstein eine Bürgeranleihe für Stromleitungen die Interessenten an der Wertschöpfung teilhaben lassen. Kritiker und Verbraucherschützer hätten dieses Vorhaben gleich als eine „risikobehaftete Anleihe“ kritisiert; am Ende hätten sich gerade mal 142 Bürger beteiligt. Weit hinter den Erwartungen zurück geblieben sei auch der Warnow-Tunnel bei Rostock. Statt der kalkulierten 30 000 Mautzahler pro Tag seien es am Ende tatsächlich nur 11 000 gewesen. Deshalb habe man den Betreibervertrag von 30 auf 50 Jahre erhöht. Ähnlich negativ lief es beim Herrentunnel Lübeck-Travemünde. Hier habe es statt der kalkulierten 45 000 Nutzer nur maximal 25 000 pro Tag gegeben.


Kritisch setzte sich Dr. Kobabe auch mit den derzeit gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander, die privates Engagement nicht gerade förderten.


Dirk Müller  beleuchtete die eher positiven Aspekte privater Investitionen in die Infrastruktur. Grundsätzlich gelte: Die immens hohe und seit Jahrzehnten steigende Verschuldung der Staaten sei kaum noch zu bewältigen. „Jede Verschuldung, die dazu kommt, schlägt voll auf die Gesellschaft“, die letztlich alles zu bezahlen hätte.


Während die Staaten (im Übrigen nicht nur Deutschland) aufgrund ihrer Schuldenlast keinerlei Spielraum mehr hätten, z.B. den Erhalt oder Erneuerung der Infrastruktur (Straßen, Brücken usw.) zu finanzieren, säßen private Haushalte auf nahezu fünf Billionen Euro Geldvermögen. Müllers Credo: Diese Geldwerte sollte man in Sachwerte wandeln; also die Besitzer motivieren, ihr Eigenkapital in die Infrastruktur zu investieren. So würden die bitter nötigen Infrastrukturmaßnahmen nicht mit neuen Schulden, sondern mit Eigenkapital finanziert. Müller schlug in diesem Zusammenhang Infrastrukturfonds vor, aufgelegt von privaten Banken nach klaren Vorgaben für sinnvolle Projekte und von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zertifiziert. Die Einzahlungen der Privatanleger in diese Fonds, nicht die Erträge müssten eine staatliche Garantie enthalten, um den Eigenkapitalsvorschriften und den Sicherheitsbedürfnissen der Anleger zur Altersvorsorge gerecht zu werden. Quasi eine Win-Win-Situation – einerseits für den Staat, da eine Sachdeckung durch Infrastruktur gegeben wäre, andererseits natürlich für den Anleger (s.o.). 


Folge: Ein Wirtschaftsboom würde Realität, weniger Arbeitslosigkeit, dadurch höhere Steuereinnahmen und somit die Möglichkeit, Staatsschulden zu reduzieren. Am Ende stünde Deutschland mit der modernsten Infrastruktur Europas da.

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