24. Mai 2018
Gefährliches Weiter-so in Europa
Namensbeitrag von Wolfgang Steiger in den Bremer Nachrichten

Albanien und Mazedonien sollen die nächsten Länder sein, mit denen die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen eröffnen will. In einer der schwersten Bewährungsproben durch den Brexit, dieweiter schwelende Euro-Krise und die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gemeinschaft, sollen zwei weitere Staaten aufgenommen werden, die mit ihren ökonomischen Daten weit vom EU-Durchschnitt entfernt sind. Interne Verwerfungen werden von Jean Claude Juncker unbeirrt mit immer gleichen Rezepten übergangen: Auf offensichtliche Fliehkräfte in der Staatengemeinschaft wird mit neuen Mitgliedern, auf die wirtschaftliche Schwäche einzelner Partner mit größeren Transfers und auf das erschreckende Anwachsen populistischer Bewegungen mit immer pathetischeren Appellen reagiert.

 

In dieses Weiter-so Junckers fügen sich leider auch die Pläne und Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahtlos ein. Lange schien Deutschland paralysiert von der Pariser Charmeoffensive,die noch das erste Sondierungspapier zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD prägte. Inzwischen hat sich die Europadiskussion grundlegend verändert. Mit dem Leitantrag auf dem Parteitag hat die CDU wichtige Orientierung gegeben.Noch wichtiger, dass sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch mit den Vorschlägen von Macron und Juncker auseinandersetzt. Diese Bundesregierung besitzt ohne Zustimmung des Bundestags sowieso kein Mandat für weitere Risiken und Schuldenvergemeinschaftung für deutsche Steuerzahler und Sparer. Eine europäische Banken -Einlagensicherung, ein zusätzliches Euro-Zonen-Budget und ein europäischer Währungsfonds drohen bei falscher Ausgestaltung zu gefährlichen neuen Transfermechanismen werden.

 

Vor allem ist es wichtig, eine ehrliche Debatte zu führen. Mahner zur Einhaltung der Regeln von Maastricht sind keine Populisten oder Euro-Gegner. Vor allem der Bruch gemeinsam vereinbarter Regeln und dessen Verfechter fügen Europa weiteren Schaden zu. Macron hat ohne Frage wichtige Impulse gegeben — etwa für eine koordinierte Sicherheitspolitik. Aber die Aufregung von SPD und Grünen, die jeden Hinweis auf ungeklärte Punkte als ein ‚auf die Bremse treten´ fehlinterpretieren, offenbart ein gefährliches Europa-Verständnis. Eigenverantwortliche Vorsorge, Reformen zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit oder marktgerechte Risikoprämien scheinen für sie unsoziale Vorstellungen gegenüber Ländern zu sein, in den sich Populisten wie in Italien nur weiter hemmungslos verschulden wollen. Problemvernebelung und eine Politik der kollektiven Ausblendung von ökonomischen Fakten sind aber kein Zukunftsmodell für Europa. Das gilt auch für die Erweiterungspläne auf dem Balkan.

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