16. Januar 2017
Gabriels Forderungen nach mehr Investitionen sind falsch adressiert
Wolfgang Steiger: Länder wie NRW rufen Mittel in Milliardenhöhe nicht ab - Steuererleichterungen hebeln konjunkturell besser als staatliche Mehrausgaben

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V.  lehnt die Forderungen nach Mehrausgaben des Bundes aus der SPD ab. "Die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung von Sigmar Gabriel nach mehr Investitionen sind falsch adressiert. Der Bund hat die Investitionen in die Infrastruktur wie auch in die Forschung in dieser Legislaturperiode zu recht massiv erhöht und die Bundesländer üppiger denn ja bedacht. Nur rufen vor allem SPD-geführte Landesregierungen wie in Düsseldorf bereitgestellte Mittel in Milliardenhöhe nicht ab. Wenn Herr Gabriel wirklich die Konjunktur beleben und nachhaltig Wachstum erhöhen will, kann er zwei Forderungen aus der Wirtschaft unterstützen: Einen ersten Entlastungsschritt beim Solidaritätszuschlag kann die Große Koalition ohne den Bundesrat sofort beschließen und umsetzen. Auch die steuerliche Forschungsförderung zügig beschlossen, würde ab sofort zusätzlich im industriellen Mittelstand Investitionen auslösen", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Der Bund stellt Jahr für Jahr viel Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit, doch ein Großteil der Mittel bleibt liegen. Mittlerweile wurden sogar Förderzeiträume verlängert, damit das Geld ausgegeben werden kann. Doch ungeachtet dessen beklagen Länder den gewaltigen Investitionsbedarf und fordern noch mehr Unterstützung.

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