08. Mai 2017
Funktionierender deutsch-französischer Motor ist eine absolute Notwendigkeit für die Zukunft Europas
Wolfgang Steiger: Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts befördert Reformen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. freut sich über die Wahl von Emmanuel Macron zum neuen französischen Präsidenten. „Die Wahl Macrons ist auch ein Sieg der pro-europäischen Idee und ein klares Bekenntnis gegen Populismus und Abschottung. Frankreich ist unser wichtigster politischer Partner in Europa. Ein funktionierender deutsch-französischer Motor ist eine absolute Notwendigkeit für die Zukunft Europas. Insbesondere seit die Briten sich dafür entschieden haben, die Staatengemeinschaft zu verlassen", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.


Es liegt in Frankreichs und Deutschlands gemeinsamer Verantwortung dafür zu sorgen, dass Europa die Zukunft bleibt. Umso dringender sind beide Länder gefordert, mit überzeugenden Visionen für die EU und „Leuchtturmprojekten“ starke Signale zu setzen, denen sich andere Staaten dann anschließen können.

 

Ablehnend steht der Wirtschaftsrat dagegen den Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gegenüber: Die europäischen Stabilitätsregeln müssen weiter strikt eingehalten werden. Die Vorschläge von Gabriel, die Wahl Macrons als Türöffner für eine Aufweichung zu missbrauchen, gehen vollkommen in die falsche Richtung. Es widerspricht dem Geist der Vereinbarungen, wenn strukturelle Konsolidierungsanforderungen regelmäßig geschwächt und notwendige Reformen in die Zukunft verschoben werden. Denn Frankreichs wirtschaftliche Probleme sind an vielen Stellen hausgemacht: Ein Staatsanteil am Bruttosozialprodukt von mehr als 50 Prozent schränkt den Handlungsspielraum der Politik ein. Ein sehr rigider Arbeitsmarkt verhindert Neugründungen von Unternehmen und sorgt für eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. „Präsident Macron hat das offensichtlich erkannt und angekündigt, dies zu ändern. Nehmen wir ihn beim Wort“, unterstreicht Wolfgang Steiger.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de