09. Dezember 2019
Friedrich Merz und Wolfgang Steiger in WELT am Sonntag und Rheinischer Post: Keine Aufgabe der Schwarzen Null
Große Koalition hat im Bundeshaushalt 2020 bereits Rekordinvestitionen geplant

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt Kernforderungen der neuen SPD-Führung strikt ab. "Die Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche  der SPD diktieren lassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Rheinischen Post. Rote Linien müssen für die Union ganz klar die schwarze Null und die Schuldenbremse sein, ebenso wie ein politisch festgelegter Mindestlohn von zwölf Euro, der Wegfall aller befristeten Arbeitsverhältnisse und ein teureres Klimapaket ohne marktwirtschaftliche Anreize", so Wolfgang Steiger. Auch Vizepräsident Friedrich Merz warnte in seiner wöchentlichen Kolumne in der WELT am Sonntag vor einer Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik. „Nicht zu wenig Geld, sondern zu viel Bürokratie ist unser größtes Problem“, erklärte Friedrich Merz. „Wer heute wirklich schnell etwas erreichen will für unsere Schulen und für die Infrastruktur, der muss an die mühsamen Planungsprozesse herangehen.“

Das ist auch daran ersichtlich, dass die große Koalition im Bundeshaushalt 2020 bereits Rekordinvestitionen geplant hat. Doch oftmals werden diese Mittel gar nicht erst abgerufen. "Die Union darf nicht zulassen, dass unter dem Deckmäntelchen der Investitionen die schwarze Null und die Schuldenbremse geopfert werden", warnt Wolfgang Steiger. „Auch der Mindestlohn darf nicht wie auf dem politischen Basar gehandelt werden."

 

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post. Die Kolumne von Friedrich Merz finden Sie hier (kostenpflichtig).

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