13. Juni 2017
Frankreichs Präsident Macron ist Chance für gemeinsame europäische Zukunft
Gastbeitrag von Wolfgang Steiger heute im Handelsblatt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht mit dem Wechsel zu Emmanuel Macron in Frankreich die Chance, dass Deutsche und Franzosen wieder gemeinsam die Zukunft Europas gestalten und für seine nachhaltige Stärkung sorgen können. Dabei müssen aber die richtigen Mittel und Wege gefunden werden: "Europa ist schon heute auf verschiedenen Feldern mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten integriert. Das muss künftig auch für die Euro-Zone gelten. Wer teilhaben möchte am gemeinsamen Haushalt, muss vorher liefern", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, heute in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Es dürfe nie wieder passieren, dass wie beim Euro-Start und bei der Erweiterung bei einzelnen Partnern ein Auge zugedrückt wird. "Die Europäische Union als das Dach darüber muss sich auf eine gemeinsame Wachstumspolitik verständigen: weitere Öffnung des Dienstleistungsmarkts, flexiblere Arbeitsmärkte und Eckpunkte in der Sozialpolitik."

Die jüngsten Überlegungen der EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici würden dagegen vor allem zielen auf Umverteilung und mehr Transfers statt auf eine Reform, die Eigenverantwortung stärkt und Wachstum fördert. „Richtiger und einzig gangbarer Weg ist eine Stärkung des ESM, eine Insolvenzordnung für Staaten und eine automatische Verlängerung der Laufzeit von Anleihen, um Gläubiger bei Eintritt des Schutzschirms wirksam zu beteiligen. Vor der Verwirklichung eines gemeinsamen Haushalts der Euro-Zone, einem Euro-Finanzminister und einem zusätzlichen Topf für Investitionen müssen Qualifizierungsschritte der Partnerländer liegen.“

 

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der heutigen Printausgabe des Handelsblatts auf S. 15.

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