11. Juli 2015
Wirtschaftsrat: Fortsetzung des bisherigen Rettungskurses für Griechenland hilft Niemandem
Wolfgang Steiger: Wer das Wohl der Bürger Griechenlands und der Euro-Zone will, muss Investitionsanreize und Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. appelliert an alle Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene, die Umsetzung struktureller Reformen Griechenlands in den Mittelpunkt aller Verhandlungen und Beschlüsse zu stellen. „Alle Entscheider tragen eine immense Verantwortung. Es gibt kein „Weiter so“. Weder für die griechischen Bürger noch die der Euro-Zone. Die europäische Landkarte wird in diesen Stunden neu geordnet. Wenn das griechische „Zocken“ Erfolg hat, droht auch für stabile und wachsende Volkswirtschaften der Rückfall in Umverteilung und Daueralimentierung. Die bloße Fortsetzung des bisherigen Rettungskurses wäre einzig ein Konjunkturprogramm für Le Pen, Beppe Grillo und Podemos. Jeder Entscheider muss sich Fragen, ob er das weitere Verschleppen des Konkurses Griechenlands verantworten kann und welche Konsequenzen für die Reformfähigkeit Europas daraus folgen“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Was ist also die Perspektive? Macht es Sinn, mit der vorgelegten abschließenden Reformliste ohne verbindliche Garantien und wirksame Kontrollen Griechenland weiter künstlich im Euro zu halten? Es spricht vieles dafür, dass nur neue leere Versprechungen gemacht werden. Seit 2010 ist die Verschuldung Griechenlands gegenüber der Europäischen Gemeinschaft von 50 auf weit über 300 Milliarden Euro gestiegen. Statt Schulden abzubauen wurden diese versechsfacht. Dieses Tempo kann und darf nicht aufrechterhalten werden. Mit einer völlig unberechenbaren Regierung am Steuer, die heute das Gegenteil tut von dem, was sie gestern versprochen hat, wird kein Unternehmer Investitionen tätigen, die für das dringend benötigte Wachstum entscheidend sind. Auch ist die Wirksamkeit von Steuererhöhungen in einem Land, das bis heute über keine funktionierende Steuerverwaltung verfügt, fragwürdig.

„Solange es für die Umsetzung von strukturellen Reformen, die Investitionen erleichtern, keine Sicherheit gibt, darf es auch keine Hilfen mehr geben. Wer das Wohl der Bürger Griechenlands will, darf auch einen Grexit nicht von vorneherein ausschließen. Durch die Einführung einer Parallelwährung könnten die Zwänge des festen Wechselkurssystems aufgehoben und die Chancen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands maßgeblich erhöht werden. Humanitäre Hilfen für die Bürger Griechenlands sind am ehesten nachhaltig und erfolgreich, wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt und die Bürger positive Lebensperspektiven erhalten“, so Steiger weiter.

Der Wirtschaftsrat fordert deshalb die politischen Entscheidungsträger auf, mit den Entscheidungen am Wochenende eine Vorwärtsstrategie zu gestalten statt ständig den Realitäten hinterherhinkende Rettungsprogramme zu verabschieden.

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