05. Oktober 2015
Flüchtlingskrise nicht als Ausrede zur Lockerung des Stabilitätspaktes missbrauchen
Wolfgang Steiger: Währungsunion nicht zur Haftungsgemeinschaft machen!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt eindringlich davor, die Flüchtlingskrise als Ausrede zu missbrauchen, wieder einmal die Defizitgrenzen des Maastricht-Vertrages in Frage zu stellen. „Die EU-Kommission muss hier hart bleiben. Es werden immer neue Gründe gesucht, die Schuldengrenzen weiter aufzuweichen. Aber am Ende sind es stets dieselben EU-Staaten, die dies fordern. Frankreich oder Italien waren schon vor der Flüchtlingskrise haushaltspolitisch nicht auf Kurs“, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

„Weil sich diese Länder seit Jahren grundlegende Reformen verweigern, setzten sie sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit für eine Lockerung der Budgetgrenzen ein. Dabei halten sich die Ausgaben für die Flüchtlinge in den meisten Staaten in Grenzen. Am Ende geht es darum, den erneuten Versuch abzuwehren, die Währungsunion zu einer generellen Haftungsgemeinschaft umzubauen. Solchen Forderungen müssen sich Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister vehement entgegenstellen. Ansonsten drohen alle Anreize zur Konsolidierung verloren zu gehen“, forderte Generalsekretär Steiger.

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