10. Juli 2013
Farbenspiele in Berlin
Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2013: Wo sind die Alleinstellungsmerkmale der Parteien?
Wären in diesem Monat schon Bundestagswahlen, würden nach den aktuellen Umfragewerten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreichen. Es stellt sich daher die Frage, wie ab dem Herbst in Berlin regiert wird und welche Koalitionen denkbar sind. Die Sektion Freiburg/Emmendingen diskutierte mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises Freiburg über die verschiedenen Optionen.
v.l.n.r.: Roland Seidl, Sascha Fiek, Matern von Marschall, Kerstin Andreae MdB, Gernot Erler MdB und Prof. Dr. Frank O. Bayer (Foto: WR)

Wer macht das Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Freiburg? Wer bringt am meisten unternehmerischen Sachverstand in den Deutschen Bundestag? Wer hat die größte Affinität zum Mittelstand? Kerstin Andreae (Bündnis90/Die Grünen), Gernot Erler (SPD), Sascha Fiek (FDP) und Matern von Marschall (CDU) stellten sich den Fragen von Sektionssprecher Prof. Dr. Frank O. Bayer und Sektionsvorstandsmitglied Roland Seidl.

 

Die Frage nach den Wunsch-Koalitionen nach der Bundestagswahl wurde erwartungsgemäß höchst unterschiedlich beantwortet: Sascha Fiek meinte, Schwarz-Gelb schaffe es, da die Menschen keine Große Koalition wollen. Matern von Marschall sagte, erst einmal entscheide der Wähler. Kerstin Andreae verdeutlichtete, dass Inhalte entscheiden würden. Die größte Schnittmenge sieht sie ür ihre Partei mit der SPD. Gernot Erler wünscht sich Rot-Grün, auch wenn eine Große Koalition seiner Meinung nach in der Bevölkerung eine große Zustimmung hat.

Mitglieder, Gäste und Diskutanten bei der Podiumsdiskussion in Freiburg (Foto: WR)

Wie ist es um die Alleinstellungsmerkmale bestellt? Bei der SPD steht seit 150 Jahren die Soziale Gerechtigkeit im Vordergrund, so Gernot Erler. Das Ziel Klimaschutz ist laut Kerstin Andreae bei den Grünen im Grunde nicht verhandelbar. Die Politik der FDP ist vom Menschen her gedacht und will nicht erziehen, erklärte Sascha Fiek.

 

Bei der derzeitigen Debatte um Steuererhöhungen: Wird der Mittelstand „leiden“ müssen? Gibt es eine Planungssicherheit für die mittelständische Wirtschaft? Wäre es nicht besser, den Sparkurs beizubehalten? Gemäß Matern von Marschall bekennt sich die CDU sehr stark zum Mittelstand. Er ist sich mit Sascha Fiek einig, dass der Mittelstand gute Rahmenbedingungen braucht. Die Soziale Marktwirtschaft dient demzufolge nicht einem Selbstzweck, sondern dem Erhalt der Gesellschaft. Eine Vermögenssteuer würde vor allem den Mittelstand treffen, der seine Einnahmen bereits mehrfach versteuert hätte. Der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Man müsse auch berücksichtigen, dass Familienunternehmen voll mit ihrem Vermögen haften, warf Matern von Marschall ein.

 

Kerstin Andreae merkte an, alle Parteien würden die Steuern früher oder später erhöhen müssen, da es viele Zukunftsaufgaben wie Investitionen in Ausbildung, Pflege und Infrastruktur zu finanzieren gelte. Durch den Sparzwang im Grundgesetz lassen sich die Defizite nur mit mehr Einnahmen beheben, meinte auch Gernot Erler. Außerdem hätte es angesichts der Wahlversprechen der CDU sogar Kritik vom Wirtschaftsrat gegeben. Wieso sollte man ein Mehr an Einnahmen nicht für mehr Bildung ausgeben?

 

Mit dem erfolgreichen Bewerber um das Direktmandat soll eine „Was nun?“-Veranstaltung durchgeführt werden, kündigte Prof. Frank Bayer zum Abschluss an.