Falsche Diagnose führt zu falscher Therapie

Das Wahlprogramm der Grünen bündelt nahezu alle Initiativen für mehr Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden in der Europäischen Union. Die Partei gibt sich gesellschaftlich liberal, will aber Bürger mit Regulierungen überziehen. Allein zehn neue Steuerarten und Abgaben stehen auf der Agenda.
Von Simon Steinbrück, Mitglied der Geschäftsleitung, Internationale Wirtschafts- und Europäische Währungspolitik beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Die Grünen rufen die Europawahl 2019 zur „Richtungswahl“ aus. Sie sehen Europa von zwei Seiten bedroht. „Die Rechtsnationalen wollen Europa zerstören“, warnt Spitzenkandidatin Ska Keller. Ebenso gefährlich sei es, den „neoliberalen Ansatz“ fortzusetzen, bei dem die Politik einer global operierenden Wirtschaft die Vormacht überlässt. Die Grünen beschreiben ihr Programm als Gegenangebot für ein ökologisches, solidarisches, feministisches und soziales Europa. So wollen sie die Europäische Union (EU) neu gestalten. Doch wenig in ihrem Wahlprogramm ist wirklich neu. Zugleich zeigt sich, dass die Partei gibt sich gesellschaftspolitisch liberal gibt, aber in der Sozial-, Europa- und Wirtschaftspolitik etatistisch ist.

 

Das Europa der Grünen setzt nicht auf Bürgernähe durch Subsidiarität, Freiheit und Eigenverantwortung oder einen starken Ordnungsrahmen. Vielmehr heißen die grünen Werkzeuge Steuererhöhungen, Umverteilung und Zentralismus: Plastiksteuer, Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor bis 2030 oder die vollständige Umstellung des EU-Energieverbrauchs auf erneuerbare Quellen ab 2050. Mehr als zehn Steuerarten und Abgaben will die Partei neu einführen oder erhöhen. „Mit Steuern kann man steuern.“ Dieses Leitmotiv offenbart klar, dass es bei der Unternehmens-, Digital- oder Finanztransaktionssteuer, nicht um die Einnahmen geht.

 

Ein Kernthema des Wahlprogramms ist die europäische Solidarität: EU-Haushalt, EU-Währungsfonds, EU-Arbeitslosenversicherung oder EU-Einlagensicherung stehen für eine riesige Umverteilung. Dies würde Eurozone und EU weiter spalten. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, hohe Schulden und überdimensionierte Verwaltungen in Mitgliedsstaaten sind hausgemachte Probleme, die national gelöst werden müssen. Mehr Vergemeinschaftung würde, genau wie die Geldflut der  Europäischen Zentralbank (EZB), überkommene Strukturen künstlich erhalten.

 

Die Grünen irritieren in der Europapolitik oft mit fragwürdigen Thesen. Sie setzten das Märchen in die Welt, der deutsche Fiskus hätte 2,9 Milliarden Euro an der Griechenland-Rettung verdient. „Deutschland hat massiv von der Krise in Griechenland profitiert. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", postulierte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Er bezieht sich auf Zinsgewinne aus dem Securities-Markets-Programm, als der EZB-Rat 2010 beschlossen hatte, griechische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. Die Gewinne flossen jedoch per Beschluss über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an Griechenland und nicht in den Bundeshaushalt. Zumindest bis die Regierung um Ministerpräsident Tsipras das laufende zweite Hilfspaket aufkündigte. Danach verwahrte der ESM die Gelder auf einem Sperrkonto.

 

Die Grünen stellen in Umkehrung aller ökonomischen Realitäten Deutschland als Nutznießer der Rettung Griechenlands und leiten daraus die Pflicht zu weiteren Hilfen ab. Die Griechenland-Rettung war nie ein „lohnendes Geschäft“ für Deutschland. Allein Hypo Real Estate und West LB haben durch den griechischen Schuldenschnitt 2012 über sieben Milliarden Euro verloren, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen musste. Zudem reduzieren verlängerte Kreditlaufzeiten und Zinsstundungen den Barwert der Hilfskredite. Aus kaufmännischer Sicht wären hier längst Abschreibungen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich fällig.

 

Ein ähnliches Zerrbild zeichnen die Grünen, wenn sie Deutschland zum Gewinner der Niedrigzinspolitik küren. „Zehn Jahre Krise in Europa haben den deutschen Haushalt saniert. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Deutschland davon etwas zurückgibt“, fordert erneut der grüne Haushaltssprecher. Sven-Christian Kindler. Die Bundesfinanzminister hätten bei Negativzinsen noch Geld geschenkt bekommen, wenn sie Schulden aufnahmen. Diese Argumentation ist ökonomischer Unsinn. Deutschland ist in seiner Gesamtheit aus Staat, Unternehmen und privaten Haushalte Nettogläubiger. Der Zinsrückgang belastet Deutschland im Aggregat. Prof. Gunther Schnabl, Universität Leipzig hat errechnet, dass allein das deutsche Nettoauslandsvermögen in Europa und den USA Ende 2017 um 641 Milliarden Euro höher gewesen wäre, wenn es seit 2008 weiter auf dem Niveau von 2007 verzinst und thesauriert worden wäre.

 

Die Grünen stellen die falsche Diagnose. Deshalb ist auch ihre Therapie falsch. Die Partei setzt auf mehr Staat, höhere Steuern, mehr Umverteilung, stärkere Zentralisierung und noch weniger Markt. Dabei gelingt es den Grünen, nahezu alle diskutierten Initiativen für eine stärkere Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden in ihrem Programm zu bündeln.

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