08. September 2014
EZB überdehnt mit Kreditkaufprogramm ihren Auftrag

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einem breit angelegten Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Bankkrediten. "Mario Draghi hat Recht, dass die Zentralbank mit ihren Maßnahmen an ihre Grenzen stößt, wenn die Euro-Staaten nicht die notwendigen Reformen umsetzen. Insbesondere Frankreich und Italien verschleppen die Reformen immer weiter und stellen laufend neue  Forderungen. Das Hauptproblem der Eurozone bleibt aber der Reformrückstau in Paris und Rom. Beide Regierungen erhalten auf den Märkten nur deshalb bessere Konditionen für 10jährige Staatsanleihen als die USA, weil in den Augen der Investoren Deutschland bürgt. Das gleiche gilt für die EZB-Programme. Deshalb darf die Haftung Deutschlands für die Schulden und die Reformunfähigkeit in Europa nicht überdehnt werden, auch nicht durch die EZB", unterstrich Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wenn die EZB jetzt noch breit Kredite aufkauft, überdehnt sie ihren Auftrag. Kurt Lauk: "Das Primärrisiko für die Kredite und Darlehen muss prinzipiell bei der ausgebenden Bank liegen, sonst werden wie bei der Finanzkrise Risiken auf breiter Front vergemeinschaftet. Es ist ohnehin ein Trugschluss zu glauben, dass man mit der Öffnung der Geld- und Kreditschleusen nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen kann. So funktioniert Marktwirtschaft nicht: Denn am Anfang muss immer ein tragfähiges Geschäftsmodell oder Produkt stehen, das seine Kunden finden muss. Erst nach einer eingehenden Prüfung kann eine Bank über eine Finanzierung entscheiden. Die EZB scheint aber das marktwirtschaftliche System auf den Kopf stellen zu wollen. Die Geldpolitik der EZB darf nicht die nächste große Blase verursachen."

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. befürchtet, dass sie zusätzliche Risiken von über 500 Mrd. Euro in ihre Bilanz aufnimmt. Zudem ist es nach einem großangelegten Kauf von privaten Kreditpaketen nur ein kleiner Schritt zum Kauf von bei den Banken lagernden Staatsanleihen. 

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