12. Mai 2014
Europäische Finanzmarktregulierung und deutsche Regionalbanken - Wer haftet künftig für systemrelevante Bankenrisiken?
Sektion Pinneberg zu Besuch im Hause VR Bank Pinneberg eG
Um sich ein Bild von den europäischen Verhandlungen über die Bankenunion zu machen, hat die Sektion Pinneberg Burkhard Balz als Europaabgeordneten und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion in die VR Bank Pinneberg eingeladen. Balz, der auch stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist, informierte über Beschlüsse zu den drei Säulen der Bankenunion: die Bankenaufsicht, die Bankenabwicklung und die Bankensicherung.
Jens Sander (Sektionssprecher Pinneberg, Mitte) begrüßt den europapolitischen Bankenexperten Burkhard Balz MdEP (re). Foto: Wirtschaftsrat

Bei der Aufsicht hätten die Franzosen zunächst auf die Beaufsichtigung aller 6.000 europäischen Banken gedrängt, am Ende habe man sich aber auf die Großbanken mit einem Umsatz von
über 30 Milliarden Euro beschränkt. Dennoch sei künftig darauf zu achten, daß die neue Aufsicht nicht Standards für alle Banken setze. Bei der Bankenabwicklung habe man sich nach harten Verhandlungen auf Regeln geeinigt, wie eine insolvente Bank notfalls über Nacht vom Markt
genommen werden könne.

 

Noch offen sei hingegen die Befüllung des Bankensicherungsfonds, in den über die kommenden acht Jahre 55 Milliarden Euro einzuzahlen sind, wobei jedes EU-Land einen bestimmten Beitrag zu leisten habe. Wer in Deutschland zahlen müsse, entscheide die Bundesregierung im Juni 2014, wobei der Großbankenverband gerne die Sparkassen und die genossenschaftlichen Regionalbanken einbeziehen würde.

 

Offen sei zudem noch, ob die Einzahlungen steuerlich absetzbar sein werden, was Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Staaten strikt ablehne, um den Steuerzahler von einer Mithaftung künf tigfr eizuhalten. Für die weitere Entwicklung sei es zudem notwendig, daß Staatsanleihen nicht mehr mit einer „Null“-Gewichtung in die Risikobewertung von Einlagen eingehen, was allerdings nur schritt weise eingeführt werden könne.

 

Insgesamt konstatiert Balz wichtige Fort schritte bei der europäischen Finanz marktregulierung, die allerdings an einigen Stellen bereits über das Ziel hinausgeschossen seien. Deshalb müßten
die 28 beschlossenen Regulierungen noch einmal auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Nationale Lösungen seien ebenso wie die Einlagensicherung der VR Banken häufig bes ser als eine europäische Einheitslösung.


Dr. Horst Alsmöller, Vorstand der gastgebenden VR Bank Pinneberg eG, berichtete in der anschließenden Diskussion von den Folgen einer Niedrigzinspolitik für das Geschäftsmodell der
Regionalbanken. Balz stellt dazu fest, daß die Situation bei den Lebensversicherern noch schwieriger sei und man sich bewußt sein müsse, daß ein Niedrigzins auf die Dauer nicht funktionieren könne und spätestens nach zwei weiteren Jahren auch zu strukturellen
Veränderungen in der Finanzwirtschaft führen müsse.

 

Insofern, so Sektionssprecher Jens Sander, sollten neben der Entwicklung der Bankenunion auch die Folgen der Geldpolitik für den Mittelstand und seine Finanzierung im politischen Blickfeld gegenwärtig bleiben./BZ