20. November 2018
Europa 2018 - Resümee und Ausblick mit Norbert Lins MdEP
Politischer Mittagstisch der Sektion Balingen/Sigmaringen
Am 12.11.2018 war der Europaabgeordnete Norbert Lins zu Gast in der Sektion Balingen/Sigmaringen des Wirtschaftsrates in Baden-Württemberg. Thema des politischen Austausches war das Krisenjahr 2018 in der Europäischen Union. Norbert Lins gab den Mitgliedern der Sektion einen fundierten und tiefgreifenden Einblick über die Geschehnisse in Brüssel und wagte einen Ausblick auf das kommende Jahr.
Norbert Lins (stehend) berichtet den Teilnehmern exklusiv aus Brüssel. (Foto: WR)

Der EU-Politiker erinnerte zunächst an die zahlreichen Errungenschaften der Union. „Die EU ist eine einmalige Erfolgsgeschichte und alle Kontinente beneiden uns darum“, betonte Lins. Deutschland war nach dem 2. Weltkrieg eine treibende Kraft des Einigungsprozesses.

Auch Baden-Württemberg profitiere sehr von den Beschlüssen aus Brüssel, so Lins. Das Land steht nach wie vor wie kein anderes für Technologie, Innovation und Prosperität. Lins erläuterte weiter, dass gerade der Zollernalbkreis mit seinem starken produzierenden Gewerbe und der Exportquote von 48,8% auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen ist.

Die Rahmenbedingungen dafür sollten möglichst einfach sein. Der Europaabgeordnete sprach sich zudem für Handelsabkommen aus, von denen immer beide Seiten profitieren. In den USA werden die Vorteile dieser Handelsabkommen derzeit in ein schlechtes Licht gerückt.

Zur kommenden Europawahl sagte Lins, das anhand dieser Wahl erkennbar sei, wie deutlich die Unterschiede zwischen den Parteien seien. Die Wahl sei absolut richtungsweisend.

Er ging auch auf die größte Herausforderung derzeit innerhalb der EU ein: den Brexit. 90% der Verträge seien ausgehandelt, die Frage sei nun, ob die Premierministerin Theresa May den Deal durch das gespaltene britische Unterhaus bekommt. Noch gibt es verschiedene Szenarien, die von einem harten Brexit bis hin zu einem Verbleib in der EU reichen. Der Brexit werde auch starke Auswirkungen auf Unternehmen in Baden-Württemberg haben, warnte Lins. Der Vorteil sei, dass sich die anderen Mitgliedsstaaten vom Brexit nicht haben auseinanderdividieren lassen.

Auch zur EU-DSGVO hatte der Abgeordnete aus Brüssel eine klare Meinung. Diese sei im Wesentlichen „in Deutschland verbrochen worden“. Die Verordnung sehe speziell in Deutschland höchstproblematische Punkte vor, dies sei beispielsweise in Österreich weitaus besser geregelt worden.

 

Zusammenfassend zeichnet Lins ein positives Bild für das kommende Jahr und macht Mut, sich für die Errungenschaften der EU einzusetzen, das diese bis in die Region positive Auswirkungen haben.