19. Mai 2016
EU-Kommission untergräbt Stabilitätspakt immer weiter
Wolfgang Steiger: Automatismus bei Defizitverstößen nötig - Politiker in Mitgliedsstaaten fühlen sich kaum noch verpflichtet

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine Rückkehr zur verbindlichen Anwendung der Defizitregeln und lehnt die Verschiebung der Entscheidung über mögliche Sanktionen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal durch die EU-Kommission ab. „Die Verzögerungstaktik der Kommission zeigt wieder einmal, dass der Stabilitätspakt längst kein Bindungsinstrument mehr ist. Zudem ist er zu stark politisiert. Die Politik des dauernden Nachjustierens hat dazu geführt, dass sich nationale Politiker den Regeln kaum noch verpflichtet fühlen. So laviert Europa immer weiter vor sich hin“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Wolfgang Steiger: „Es ist ein fatales Signal, dass nicht einmal innerhalb der Kommission Klarheit und Einigkeit über das Vorgehen herrscht. Ein Verfahren, das nicht vorhersehbar ist, wirkt willkürlich und kostet Europa Vertrauen. Es widerspricht dem Geist der Vereinbarungen, wenn strukturelle Konsolidierungsanforderungen regelmäßig geschwächt und notwendige Reformen in die Zukunft verschoben werden. Vor allem, weil Länder wie Portugal ja nicht mehr Schulden aufnehmen, um Innovationen oder Investments zu fördern. Der Europäische Rechnungshof hat die Defizitkontrollen in der EU unlängst zu recht als lax und widersprüchlich kritisiert. Der Stabilitätspakt muss dringend so reformiert werden, dass statt komplizierten Ausnahmeregeln und Ermessensspielräumen klare Regeln und mehr Automatismus beim Defizitverfahren herrschen.“

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