26. April 2017
EU-Kommission hat aus Brexit nichts gelernt
Wolfgang Steiger: Sozialunion verstößt gegen Subsidiaritätsprinzip

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßenden Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „sozialen Säule“ der Europäischen Union. „Die EU-Kommission muss aufhören, sich ständig neue Politikfelder zu erschließen, für die sie vertraglich gar nicht zuständig ist. Damit schürt sie nur noch mehr Vorbehalte gegenüber der Brüsseler Bürokratie, die immer mehr Entscheidungsbefugnisse an sich zieht und den Ländern ihre Souveränität scheibchenweise wegnimmt. Hat die EU-Kommission nichts vom Ausgang des Brexit-Referendums gelernt?“, fragt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


„Ob und wie lange ein Elterngeld bezahlt wird oder es ein Teilzeitrückkehrrecht geben soll, hängen stark von unterschiedlichem Familienzusammenhalt und Arbeitsmarktstrukturen ab. Diese sind in Schweden, Deutschland, Portugal und Italien nicht vergleichbar, sodass solchen Maßnahmen besser auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden“, fordert Wolfgang Steiger. „Auch wenn der vorliegende Entwurf der EU-Kommission vor allem allgemeine Ordnungsprinzipien und nur wenig konkrete Vorschläge enthält, dürfen es die Mitgliedstaaten nicht hinnehmen, wenn die EU-Kommission versucht, hier einen Rechtsrahmen zu setzen.“
"Statt die Bürger mit sozialen Wohltaten zu beglücken, ist es für Europa höchste Zeit, endlich seine Probleme anzupacken und sich für die wichtigen Zukunftsaufgaben fit zu machen. So kommt es für die Nationalstaaten darauf an, die riesige Schuldenproblematik endlich in den Griff zu bekommen, statt die Verantwortung weiterhin auf die EZB abzuschieben. Europa muss zudem nach außen an Stärke gewinnen – etwa im Bereich der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Nur wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, wird Europa bei den Menschen wieder Vertrauen zurückgewinnen. Der Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit muss deshalb Vorrang vor einer bevormundenden Sozialpolitik haben.“


Wolfgang Steiger sieht die Frage, wie stark sich die EU in die Sozialpolitik einbringt, auch als einen Prüfstein für das neue Kräfteverhältnis der EU. Nach dem Brexit drohe das Pendel zu den staatsgläubigen Ländern Südeuropas auszuschlagen. Dort würden eine aktive Sozialpolitik der EU und begleitende Transfers herbeigesehnt.

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