01. Juli 2020
Erwartungen an die EU-Ratspräsidentschaft: "Europa wieder stark machen"!
Ralf Seekatz MdEP bei WR-Videokonferenz
Zu einer Videokonferenz am Tag der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland konnte Jürgen Grimm, Sprecher der Sektion Westerwald und Mitglied des Landesvorstandes, den Europaabgeordenten Ralf Seekatz begrüßen.
Ralf Seekatz, MdEP (Foto: Seekatz)

Seekatz, Mitglied des Ausschuss für Wirtschaft und Währung und für Inneres und Justiz der EP, sprach sich dafür aus, die Krisenmechanismen innerhalb der EU besser aufeinander abzustimmen. Die Corona Pandemie habe hier Schwächen aufgezeigt. Ferner erwarte er, dass zukünftig Europa von ausländischen Arzneimittelieferungen wieder unabhängiger werde. Dies müsse im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft angegangen werden.


Hinsichtlich des Wiederaufbaufonds, so Seekatz, strebe die EVP-Fraktion einen früheren Start als 2028 für die Tilgung der Schulden an. Die Mittel des Fonds müssten in zukunftsträchtige Innovationen wie u.a. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz fließen. Ziel müsse ein Binnenmarkt der Daten sein.

 

Wichtig sie eine effektive Kontrolle der Mittelgewährung, um die Wirtschaft in Europa wieder stark zu machen. Hier sei das Europäische Parlament als demokratisch legitimierte Institution gefordert. Denn nur eine demokratische Kontrolle biete die notwendige Transparenz und schaffe so Akzeptanz für den Fonds bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten.