24. Februar 2016
Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission bieten Ansätze für einen Kompromiss
Wolfgang Steiger: Bund und Länder müssen jetzt zügig an einen Tisch

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Bund und Länder auf, bei der Frage der Straffung der ineffizienten Bund-Länder-Auftragsverwaltung die gegenseitige Blockade zu überwinden. „Auch wenn die Länder noch immer nicht die Vorteile einer Bundesfernstraßengesellschaft sehen wollen, sie bewegen sich, langsam, aber sie bewegen sich. Das ist schon einmal ein gutes Zeichen“ kommentiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, die von der Bodewig-II-Kommission vorgelegten Reformvorschläge zur effizienteren Straßenbewirtschaftung.

Die von den Bundesländern eingesetzte Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ (Bodewig-II-Kommission) hat gestern im Rahmen einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder ihren Abschlussbericht präsentiert. Die darin skizzierte Bereitschaft der Länder, zum Besteller-Ersteller-Prinzip zwischen dem Bund und den Landesbauverwaltungen überzugehen, erstmals Leistungsvergleiche zuzulassen und projektbasiert über eine separate Gesellschaft auch auf private Investoren zu setzen, stellt eine gute Basis für weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern dar.

„Legt man die Ideen der Länder zu Grunde, könnte etwa die vom Bund angestrebte Infrastrukturgesellschaft als Bestellorganisation dienen und gegebenenfalls auch als spezialisierte Dienstleistungsgesellschaft bei zum Beispiel länderübergreifenden Großprojekten tätig werden“, schlägt Wolfgang Steiger vor. „Es wird wohl niemand anzweifeln, dass die Schaffung einer Bundesgesellschaft nicht per Knopfdruck funktioniert und in Etappen ablaufen muss. Insofern sollten die Länder erst einmal beweisen, dass ihr Konzept tatsächlich zeitnah in den angegebenen zwei Jahren Effizienzgewinne generiert“, betont Wolfgang Steiger.

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates muss der Bund seine Kritikpunkte am Konzept der Länder klar formulieren und müssen die Länder ihrerseits exakt benennen, an welchen konkreten Stellen sie Probleme bei der vom Bund favorisierten Autobahngesellschaft sehen. Dann wären die Streitpunkte Punkt für Punkt abzuarbeiten und es ließe sich endlich ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis erzielen.

„Bund und Länder haben das gleiche Ziel: die Straffung der erwiesenermaßen ineffizienten Bund-Länder-Auftragsverwaltung. Es kann und darf jedoch nicht sein, dass wir einen Investitionshochlauf wie selten erleben und mit dem Aufbau neuer schlagkräftiger Strukturen beginnen könnten, uns aber in endlosen Diskussionen verheddern“, kritisiert Wolfgang Steiger.

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