22. Mai 2014
Erfolgreiche Energiewende nur im Verbund
Dr. Michael Moeskes: Statt Kirchturmpolitik gemeinsam den Subventionsabbau vorantreiben

„Die größte Investitionsblockade am Wirtschaftsstandort Deutschland stellt die Hü-Hott-Politik bei der Energiewende dar. Den fehlenden Mut beim Subventionsabbau bezahlen die Industrie mit anhaltender Planungsunsicherheit und alle Verbraucher mit rund 53 Millionen Euro EEG-Subventionen pro Tag. Für Stromgroßverbraucher soll sich die Mindestumlage sogar noch verdoppeln. Von einer großen Entlastung der Industrie kann keine Rede mehr sein“, kritisiert der Vorsitzende der Landesfachkommission Energie Sachsen-Anhalt des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Michael Moeskes, im Vorfeld der Beratungen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat.

„Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn die unsinnige Kirchturmpolitik beendet wird. Alle Bundesländer sollten sich für Subventionsabbau einsetzen. Die angestrebten Förderkürzungen und die schrittweise Marktintegration für erneuerbare Energien in der vorgelegten EEG-Reform weisen zwar in die richtige Richtung, wenn jetzt im Bundesrat aber wieder jeder für sich und keiner für´s Ganze kämpft, kann die Energiewende nicht zum Erfolg geführt werden“, unterstrich der Landesfachkommissionsvorsitzende Dr. Moeskes. „Statt sich kurzfristig für mehr Fördermittel einzusetzen gilt es, gemeinsam dafür zu werben die erneuerbaren Energien marktfähig zu machen und spätestens bei einem Anteil von 35 Prozent am deutschen Stromverbrauch die Förderungen vollständig auslaufen zu lassen. Um das volle Innovationspotenzial der Erneuerbaren voll nutzbar zu machen, muss die Vollkasko-Mentalität endlich beendet werden.“

Der Landesverband Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, im parlamentarischen Verfahren der EEG-Reform für Nachbesserungen und Klarstellungen zu sorgen: Um der Marktintegration der Erneuerbaren eine echte Perspektive zu geben, muss die verpflichtenden Direktvermarktung für alle Neuanlagen mit fixer Marktprämie eingeführt werden, spätestens jedoch beim Übergang zum Ausschreibungsmodell. Das geplante Ausschreibungsmodell müsste bereits 2016 für ausnahmslos alle Anlagen gelten. Eine „Bagatellgrenze“ für kleine und Kleinstanlagen zur Direktvermarktung ist weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll. Schlimmer noch: Ohne Einbeziehung von tausenden, kleinen Anlagen, werden innovative Geschäftsmodelle – insbesondere auf kommunaler Ebene –  verhindert. Ziel muss es vielmehr sein, alle Anlagen über smarte Energielösungen sicht- und steuerbar zu machen.

Entscheidend bleibt zudem, eine bessere Synchronisation des Zubaus der Erneuerbaren mit dem Ausbau der Stromnetze und ökonomischen Anreizen für Speicherlösungen durch den Wegfall der Härtefallregelung in § 12 EEG zu schaffen. Grundsätzlich gilt: Alle Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber müssen sich an künftigen Maßnahmen zur Systemstabilität und Versorgungssicherheit beteiligen.

Damit die Energiewende einen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland als Industrieland im Herzen Europa wieder gestärkt wird, hat der Wirtschaftsrat einen 10-Punkte-Plan entwickelt.

 

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Matthias von der Schulenburg
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