03. März 2022
Erfolg des Wirtschaftsrates: Die sogenannte Soziale Taxonomie der EU kommt nicht
Die Europäische Kommission wird in dieser Legislaturperiode keinen Vorschlag zur „Sozialen Taxonomie“ vorlegen. Dies erfuhr der Wirtschaftsrat aus vertraulichen kommissionsnahen Quellen.

Bereits Anfang des Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt zur „Grünen Taxonomie“, dieser klassifiziert Finanzprodukte und Technologien als ökologisch nachhaltig, Investitionen sollen so entsprechend gelenkt werden. Basierend auf dem gleichen Konzept plante die Europäische Kommission die „Soziale Taxonomie“. Unternehmen sollen nach ihrem gesellschaftlichen Nutzen bewertet werden und so Anlegern signalisieren, ob es sich hierbei um eine Investition im Sinne des Gemeinwohles handelt. Dabei definiert die Europäische Kommission selbst, welche Kriterien als gemeinnützlich gelten und welche nicht. Dass diese Kriterien politisch und Großteils willkürlich festgelegt werden, bewies die Kommission mit der Einstufung von Atomkraft und Gas als ökologisch nachhaltig.

Der einkassierte Vorschlag der Kommission zur „Sozialen Taxonomie“ sah u. a. vor, dass Unternehmen danach bewertet werden, ob sie ihren Mitarbeitern entsprechende  Löhne zahlen und regelmäßig Schulungen anbieten, oder ihre Zulieferer fair bezahlen. Darüber hinaus sollen Verbraucher- und Datenschutz, sowie die Steuerpraxis von Unternehmen beurteilt werden. Branchenspezifische Bewertungen sahen z.B. vor, dass Immobilienverwalter nach ihren Mietpreisen und dem Angebot an Sozialwohnungen gemessen werden. Unternehmen aus der Sicherheits- und Rüstungsindustrie sollte das Siegel der gesellschaftlichen Nachhaltigkeit grundsätzlich verwehrt werden.

Dieser fehlgeleitete und planwirtschaftliche Vorschlag der Europäischen Kommission konnte in letzter Minute verhindert werden. Gerade in Zeiten einer historischen Zeitenwende, braucht es klare Unterstützung für die Wirtschaft. Zusätzliche bürokratische Belastungen, die den Zugang zu Kapital für Unternehmen erschweren, sind grundsätzlich und besonders in der aktuellen geopolitischen Lage abzulehnen. 

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