28. Juli 2015
Mittagsgespräch der Sektion Kiel im Parkhotel Kieler Kaufmann
Erbschaftsteuer und Griechenlandkrise - Wo verlaufen die Linien?
Mitten in der Sommerpause am 28. Juli 2015 hatte die Sektion Kiel des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im Kieler Kaufmann Ralph Brinkhaus MdB zu Gast, der mit Finanzfragen betraute, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit wichtigster Entscheidungs träger für die Griechenlandabstimmung und die Neuregelung der Erbschaftsteuer.
Ralph Brinkhaus (2. v. rechts) zu Besuch bei der Sektion Kiel /Foto: Wirtschaftsrat

Zu Griechenland war schnell alles gesagt. Wenn der eigene Finanzminister und die Kanzlerin das Ergebnis in Europa ausgehandelt haben, könne man als Unionsabgeordneter eigentlich nicht guten Gewissens mit Nein stimmen. Das sei bei der vorherigen Abstimmung noch anders gewesen. Also lieber nach vorne schauen, auf die Erbschaftsteuer, da waren sich dann schnell alle einig. Hier verteidigte Brinkhaus MdB den vorliegenden Gesetzentwurf, der schon einige leichte Verbesserungen gegenüber dem Eckpunktepapier enthalte, aber an einigen Stellen
sicherlich noch nachjustiert werden müsse. Fundamentale Änderungen sehe er jedoch eher nicht.

 

Daran entzündete sich einiger Widerspruch aus der Runde: Der Entwurf sei an mehreren Stellen absehbar erneut verfassungswidrig, die Bewertung von Vermögen schwierig und aufwendig, die Anreizwirkung auf Investitionen und Kapital kontraproduktiv, die Steuereinnahmen von derzeit 5,6 Milliarden stünden in keinem Verhältnis zu den Kosten, die eine nachhaltige Schwächung der deutschen Familienunternehmen bedeuten, dem Rückgrat für deutschen Erfolg auf den Weltmärkten und für den besonderen Wohlstand in Deutschland.


Brinkhaus MdB folgte einigen dieser Argumente, verwies aber auf die Notwendigkeit der Großen Koalition, sich bis zum gesetzten Datum auch mit den Grünen im Bundesrat einigen zu
müssen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens sei am Ende noch Verhandlungssache, wer also noch die Chance nach altem Recht nutzen möchte, sollte seinen Vertrag an die Gültigkeit des alten
Gesetzes knüpfen. Weder die positive Erscheinung des Gastes noch das sommerliche Wetter
konnten darüber hinwegtäuschen, daß diese Zwischensignale sehr ernüchternd waren angesichts der enormen Bedeutung des Gesetzes: Deutschland war in der weltweiten Bankenkrise der entscheidende Stabilitätsanker für den Euroraum.

 

Das Fundament dafür bilden überwiegend mittelständische Familienunternehmen, die sich durch
Standorttreue, langfristige Strategien und Mitarbeiterverbundenheit besonders auszeichnen. Diese erfolgreiche Unternehmensstruktur wird durch die Neuregelung der Erbschaftsteuer sehr
empfindlich in ihrer Investitionskraft geschwächt werden, wenn zukünftig Rücklagen für steuerliche Kapitalabflüsse gebildet werden müssen, um im Generationenübergang nicht zu Anteilsverkäufen an Beteiligungsgesellschaften und Großkonzerne gezwungen zu sein. Letzteres dürfte sich dann vielfach als der einfachste Weg für die Erben erweisen. BZ

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Landesgeschäftsführer
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