30. April 2015
STORMARNER WIRTSCHAFTSFORUM
Erbschaftsteuer für Familienunternehmen: "Quadratur des Kreises"
Norbert Basler, Gründer und Mehrheitsaktionär der Basler AG, die mit knapp 500 hochqualifizierten Be schäftigten in Ahrensburg Industrie kameras produziert, hat sich sehr eingehend mit dem Komplex Erbschaftssteuer auseinandergesetzt und kommt zum Ergebnis:
„Eine vernünftige Regelung der Erbschaftssteuer für Familienunternehmen bedeutet eine Quadratur des Kreises.“
v.l. Norbert Basler, Finanzministerin Heinold, Dr. Phililpp Murmann MdB (Foto: Wirtschaftsrat)

Mit dieser Erkenntnis konfrontierte der Moderator des Stormarner Wirtschaftsforums die beiden auf das Podium geladenen, politischen Entscheidungsträger, nämlich Finanzministerin Monika Heinold, die als Grüne Einfluß über den Bundesrat nehmen kann, sowie Dr. Philipp Murmann MdB, der für die CDU/CSUBundestagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuß mitentscheidet.


Die Finanzministerin zeigte sich am Ende pragmatisch: „Umverteilung braucht unsere Gesellschaft und unser Land Schleswig-Holstein braucht die Einnahmen von etwa 150 Millionen
Euro aus dieser Steuer. Wenn das durch eine andere Steuerart für das gleiche Klientel sichergestellt werden kann, wäre mir das auch recht.“ Dr. Philipp Murmann MdB, selbst Geschäftsführender Gesellschafter eines namhaften Unternehmens in dritter Generation,
sieht angesichts der Festschreibung im Koalitionsvertrag allerdings keine politische Chance für den Verzicht auf eine Neuregelung. Deshalb seien die Eckpunkte aus dem  Landesfinanzministerium als frühe erste Diskussionsgrundlage begrüßenswert. An der Ausgestaltung könne jetzt gearbeitet werden, bis im Juni der erste Referentenentwurf zu
erwarten sei. Im Ergebnis sei darauf zu achten, daß es im Volumen – wie versprochen
– effektiv zu keinen Steuererhöhungen komme.


Haushaltspolitisch spiele das Aufkommen der Erbschaftssteuer in Deutschland mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro nur eine untergeordnete Rolle, so Basler, und die Nachbarländer Österreich und Frankreich hätten sie praktisch abgeschafft. Gravierender als die an sich schon schwierige Lösung der Bewertungsfragen sei die Vielzahl von Fehlanre izen, die e ine konkrete Regelung dieser Subst anzsteuer zwingend auslöse. Das gelte generell für die Besteuerung von Erbschaften, ganz besonders aber für den Generationsübergang von Familienunternehmen. Der Verlust eines Firmeninhabers schwäche ein Unternehmen und seinen Wert häufig bereits empfindlich. Die Erbschaftsteuer verschärfe den Zwang der Erben zu Notverkäufen unter Wert oder drastischen Entnahmen. Basler warnt daher: „Deutschlands Erfolgsgeheimnis im internationalen Wettbewerb ist seine Unternehmensstruktur, die zu 91 Prozent familiengeführt ist und sich durch hohe Standorttreue, nachhaltiges Denken und eine besondere Mitarbeiterloyalität
auszeichnet.“


Daß der vorliegende Eckpunkteentwurf nicht minimalintensiv ist und viele Widerspruchspotentiale bietet, mochte niemand an diesem Abend bestreiten: Die Freigrenze mit ihrem Fallbeileffekt, die Festlegung der Grenzen für steuerbefreite und für große Unternehmen sowie vor allem die sogenannte Bedürfnisprüfung in das private Vermögen des Erben großer Unternehmen gaben Anlaß zu einschneidender Kritik. Insbesondere der Zugriff auf das Vermögen eines Erben nach dessen Vermögenslage infolge einer entsprechenden Bedürfnisprüfung stehe im Widerspruch zu den Empfehlungen des Bun desverfassungsgerichts. Damit sei schon der Keim für ein erneutes gerichtliches Scheitern angelegt. Fortwährend wiederkehrende Unsicherheiten über eine verläßliche Regelung seien in jedem Fall Gift für die Volkswirtschaft, darüber war man sich allerseits einig.


Reinhold von Eben-Worlée, Familienunternehmer der Worlée-Chemie GmbH in vierter Generation, stellt klar, daß Ausweichreaktionen aus erbschaftsteuerlichen Gründen keine große
Kunst seien, diese aber regelmäßig negative Wirkungen auf den Unternehmensstandort
entfalten würden. Im schlimmsten Fall, so Jungunternehmer Fabian Temme aus Hamburg, könne
relativ leicht eine Verlagerung des Sitzes ins Ausland vorgenommen werden.

 

Amelie Fritsch aus Kiel, Gesellschafterin der Zöllner GmbH, gibt zu bedenken, daß ein Familienunternehmen im Gegensatz zu teurem Schmuck oder Geldvermögen risikobehaftet ist, was zum Überleben in Krisenzeiten immer wieder Liquiditäts reserven im Unternehmen und bei den Gesellschaftern erfordere. Eine Erbschaftsteuer auf das Firmenvermögen bremse dagegen die Anreize für erfolgreiches Unternehmertum gegenüber den unproduktiven Möglichkeiten, das Vermögen vor einem Erbfall lieber zu privaten Konsumzwecken zu entnehmen und damit einer Doppelbesteuerung zu entgehen. Ministerin Heinold gab zu erkennen, daß sie die hohe Bedeutung der Familienunternehmen im mittelständisch geprägten Schleswig-Holstein für Beschäftigung, Steuereinnahmen und gesellschaftliches En ga gement zu schätzen wisse.

 

Diese Strukturen nicht zu schwächen und trotzdem eine Erbschaftsteuer für  Familienunternehmen festzulegen, so Basler abschließend, bleibe eine Quadratur des Kreises!
BZ

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Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
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