26. Mai 2015
Erbschaftsteuer für Familienunternehmen aufgrund gemeinwohlorientierter Bilanzkennzahlen?
Prof. Dr. Günther Strunk, Leiter des Hamburger Instituts für Familienunternehmen (HIF), berichtet am 26. Mai 2015 vor der Sektion Pinneberg aus den laufenden Verhandlungen zum Erbschaftsteuergesetz, daß der Eckpunkteentwurf mehr Fragen aufgeworfen als gelöst habe: Ausgestaltung der Verschonungsgrenzen für kleine Unternehmen, Abgrenzung von Betriebs- und Verwaltungsvermögen, Bedürfnisprüfung für die Erben von größeren Familien-unternehmen sowie deren Feststellung und schließlich die Kriterien für die Heranziehung und Bewertung von Privatvermögen und Unternehmen
Prof. Dr. habil. Günther Strunk, Leiter des Instituts für Familienunternehmen (HIF) - Foto: Wirtschaftsrat

Im Hinblick auf letztere verweist Prof. Dr. Strunk auf die Vielzahl von wertmindernden
Bedingungen für Familienunternehmen, wie Beschränkungen von Ausschüttungen oder bei Anteilsveräußerungen. Der Verkehrswert einer Minderheitsbeteiligung erziele auf dem Markt für Unternehmensbeteiligungen jedenfalls nicht annährend vergleichbare Werte wie bei einer Mehrheitsbeteiligung. Weder die Abgeordneten noch das Bundesfinanzministerium würden diese systematische Überbewertung von Familienunternehmen jedoch diskutieren wollen. Der am 1. Juni 2015 im Nachgang der Veranstaltung veröffentlichte, 38-seitige Referentenentwurf kann keine der fundamentalen Bedenken ausräumen: falsche Anreize für die  nternehmensentwicklung und Gesellschafterstrategien, fortgesetzte Unsicherheiten durch erneute Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, paradox wirkende Regelungen mit unlösbaren Bewertungskomplexen sowie die damit verbundenen Verwaltungs-, Bürokratie und Gerichtskosten und Risiken.

 

Allerdings konnte Prof. Dr. Strunk überraschenderweise mit einem Lösungs ansatz im Gepäck für diese „Quadratur des Kreises“ aufwarten. Abgeleitet aus der anerkannten Gemeinwohlwirkung für Familienunternehmen werde diese nicht nur auf die Beschäftigtenzahl reduziert, sondern an einer Reihe begründeter Kriterien festgemacht, aus deren Gewichtung dann der Verschonungsgrad bei der Erbschaftssteuer abzuleiten sei. So könnten die Eigenkapitalquote und der Liquiditätsgrad als negative Gradmesser für ein Insolvenzrisiko herangezogen werden, dessen Eintritt mit Einbußen für das Gemeinwohl zu verbinden sei. Ebenso könne die Steuerquote eines Unternehmens für die Stabilität der staatlichen Einnahmen stehen und die Investi tionsquote als Indiz für volkswirtschaftlich erwünschtes Wachstum. Ein Bündel solcher Gemeinwohlindikatoren könne über eine systematische Auswertung Auswertung der E-Bilanzdaten als „Public Value“-Kennzahlen entwickelt und orientiert an den Medianwerten auf der Grundlage der zurückliegenden Bilanzdaten eines Unternehmens den Verschonungsgrad festlegen.


Gelingt auf diesem Weg doch eine Quadratur des Kreises? Die Anreizwirkungen auf die Gesellschafter im Hinblick auf ihre Unternehmen scheinen jedenfalls gemeinwohlorientiert. Das ist sehr viel wert, zumal der erbschaftsteuer liche Gemeinwohlindex für ein Unternehmen laufend bestimmbar wäre. Allerdings wäre nicht nur die Auswahl, sondern auch die Gewichtung der herangezogenen Verschonungskriterien gut zu begründen. Das allerdings setze entsprechende Forschungen voraus, die bis zum geplanten Termin für die Inkraftsetzung, dem 1.7.2016, nicht zu leisten sind. Deshalb könne es für den Familienunternehmer sinnvoll sein, Unternehmensanteile nach dem jetzigen Recht erbschaftsteuerlich zu verschenken, um nicht dem neuen Gesetz unterworfen zu werden. BZ

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein
Telefon: 0431/ 672075
Telefax: 0431/ 672076