14. Juni 2016
Erbschaftssteuer-Reform: Gesetzentwurf mit Tücken?
Diskussionsveranstaltung mit Margaret Horb MdB
Während der Veranstaltung des Wirtschaftsrats bei Schrade & Partner Rechtsanwälte in Villingen-Schwenningen sagte Margaret Horb (Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag), eine Einigung bei der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Reform der Erbschaftssteuer stehe kurz bevor. Die gut 40 anwesenden Unternehmer kritisierten den Gesetzentwurf, der zu Lasten von Familienunternehmen ausfalle.
Dr. Michael Fritz, Dr. Alexander Wirich, Margaret Horb MdB (Foto: WR)

Ja, es sei höchste Zeit und ja, das Gesetz habe Tücken, gab Margaret Horb MdB zu, nachdem Dr. Alexander Wirich, Fachanwalt für Steuer- und Erbrecht bei Schrade & Partner, das Verfassungsgerichts-Urteil und die Konsequenzen daraus erläutert hatte. Es könne sein, so Horb weiter, dass man sich am Ende des Verfahrens wieder in Karlsruhe sehe. Sie schilderte ferner die Schwierigkeiten der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und mit den Bundesländern. 

 

Die von Dr. Michael Fritz (Geschäftsführer Schrade & Partner) und Wirtschaftsrats-Sektionssprecher Wolfgang Beyer moderierte Veranstaltung, zeigte die Schwachpunkte auf. Insbesondere die administrative Handhabbarkeit des bisherigen Gesetzentwurfes sollte verbessert werden. Der Wirtschaftsrat warnt davor, das Privatvermögen zur Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen heranzuziehen.

Volles Haus bei Schrade & Partner (Foto: WR)

Eine Ausweitung der qualitativen Kriterien für Familienunternehmen auf mindestens fünf, die realistisch formuliert sind und von denen höchstens drei erfüllt werden müssen, wird gefordert.
Außerdem: eine massive Kürzung der Fristen von 10 Jahren vor und 30 Jahren nach Übertragung von Unternehmensvermögen zur Einhaltung der qualitativen Kriterien an die bereits geltenden Behaltensfristen für die Lohnsummenregelung (5 bzw. 7 Jahre).


Ferner: Der Gesetzgeber weicht ohne Not vom bisher bewährten Konzept des Verwaltungsvermögens ab. Dieses Konzept wurde vom BVerfG nicht grundsätzlich beanstandet, nur der Umfang der Begünstigung des Verwaltungsvermögens wurde moniert. Das vorgesehene Konzept des begünstigten Vermögens führt durch die Aufteilung des Unternehmenswertes nach dem Verhältnis bilanzieller Werte im Übrigen dazu, dass indirekt der Firmenwert und andere immaterielle Wirtschaftsgüter besteuert werden, auch wenn diese ausschließlich ihren Ursprung im betriebsnotwendigen Vermögen haben.

Dr. Michael Fritz und Wolfgang Beyer moderierten (Foto: WR)

Schließlich: eine realistische Anpassung des Bewertungsrechts, insbesondere bei der Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors, um die mit der Niedrigzinsphase verbundenen Sonderlasten bei der Unternehmensbewertung künftig zu verhindern.

 

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