19. Februar 2016
Mittagsgespräch der Sektion Neumünster im Best Western Hotel Prisma
EPSAS: Die Lösung im Dschungel der Finanzen der Europäischen Länder?
Europa ist in der Krise, doch die Mitgliedschaft war in der Vergangenheit und ist immer noch bei vielen Ländern heiß begehrt. Mitgliedsstaat Griechenland: Es darf vermutet werden, daß bei den erforderlichen Zahlen getrickst wurde, um den Aufnahmekriterien zu entsprechen. Hinterher ist man schlauer, die Griechenlandkrise zeigte es. Doch wie kann man es schaffen, aussagekräftige und fälschungssichere Zahlen rechtzeitig von einem EU-Anwärter zu bekommen?
v.l. Landrat Dr. Rolf-Michael Schwemer, Ulrike Rodust MdEP und Sektionssprecher Holger Bajorat / Foto: Wirtschaftsrat

Um Zahlen aus dem Primärrechenwesen zu bekommen, hält Brüssel ein einheitliches
System in allen Ländern für erforderlich. Nur so könne Transparenz und Vergleichbarkeit geschaffen werden. Auf Einladung des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Sektion Neumünster, hatte Sektionssprecher Holger Bajorat den Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Dr. Oliver Schwemer, und die Europaabgeordnete Ulrike Rodust MdEP zu einem Gedankenaustausch nach
Neumünster eingeladen.


Dr. Schwemer schilderte den Werdegang der Initiative für ein einheitliches System nach den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) als Vorbild für die European Public Sector Accounting Standards (EPSAS). Die EPSAS soll auf den Prinzipien der Periodenabgrenzung, der doppelten Buchführung, einer international harmonisierten Rechnungslegung und der Berücksichtigung der Kompatibilität mit den Grundsätzen des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen basieren. Dr. Schwemer: „Doch hat das überhaupt einen richtigen Sinn?“


Nach Umbau der Haushalte von der Kameralistik zur aktuellen Doppik käme eine erneute Umstellung auf die deutschen Verwaltungen zu – nachdem nun gerade in den vergangenen Jahren die neue Herausforderung gemeistert sei. Ja, ein paar Vorteile könne es geben, so Dr. Schwemer, der Kostenaufwand für eine erneute Umstellung werde aber europaweit auf sieben, allein auf Deutsch land bezogen mindestens auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt.

 

Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde könnten das bis zu einer Million Euro sein. „Meine Ansicht: Unsere Systeme sind aussagekräftig genug“, so der Landrat. Und: „Mir ist ein Rätsel, wie solche Überlegungen bisher im Verborgenen entstehen konnten, ohne die Kommunen mitzunehmen. Das wird für mehr Frust auf die EU sorgen.“


Ulrike Rodust MdEP brach eine Lanze für die Europäische Kommission. „Sie macht nichts ohne Auftrag des Europäischen Rates, arbeitet also nicht im Verborgenen – agiert allerdings zunächst als reine Arbeitsgruppe.“ Hintergrund sei, daß dem Europäischen Rechnungshof der Mißbrauch von Fördergeldern übel aufgestoßen sei. Immerhin mache die Summe 3,9 Prozent des EU-Haushaltes aus. „Für mich ist ein Skandal, daß es keine echten Sanktionen für diesen Miß brauch gibt“, so Rodust. So sauber wie in Deutschland laufe das nicht überall.


Deshalb scheine ihr sinnvoll, gemeinsame Rechnungsstandards einzuführen. Die seit 2011 tätige Arbeitsgruppe könne allerdings noch kein Ergebnis vorweisen, und Deutschland lehne bisher eine verpflichtende vergleichende Regelung ab. Dr. Schwemer, der eine neu zu schaffende Ebene für völlig überzogen hält, findet es auch absurd, davon auszugehen, daß dadurch mehr Mißbrauch entdeckt werden könne. Schon in Deutschland sei es in den föderativen Ländern kaum möglich, unter einander das Zahlenwerk zu vergleichen, weil jedes Land unterschiedliche Berechnungs-grundlagen habe. „Wir behalten das gemeinsam im Blick“, so die Europaabgeordnete zum Landrat, noch gebe es keine vorgegebene Linie aus Brüssel.

 

Fliehkräfte in der EU „Manchmal sitze ich völlig fassungslos im Parlament“, so Rodust MdEP. 20 bis 25 Prozent der Abgeordneten zählten mittlerweile zum ultrarechten Spektrum. „Sie sind laut, ordinär, hinterhältig und versuchen, das Parlament zur Kasperbude zu machen“, so die Abgeordnete. Sie würden mit den Ängsten der Menschen arbeiten und zur Verunsicherung beitragen. „Mich erinnert das oft an die Situation in der Weimarer Republik“, so Rodust MdEP. Einig seien sie sich in dem Haß auf die Minderheiten, wollten der Globalisierung entkommen. Flüchtlinge würden zu Tätern gemacht. Doch gibt es eine Alternative zu Europa?


„Ja“, so Rodust MdEP, „wenn man den Anspruch auf eine gerechte Gemeinschaft aufgeben wolle. Auch wenn sie Hochachtung vor Merkels Rückgrat habe, das Vorhaben, das Asylpaket anzupassen, halte sie nicht für gut. Schengen könne fallen, große Risiken auf den europäischen Binnenmarkt zukommen. Vielleicht müsse man ein Scheitern in der Flüchtlingsfrage auch als Chance sehen, gestärkt aus der Krise herauszukommen, so Dr. Bertram Zitscher. „Jeder stillschweigende Rechtsbruch wie bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro oder einer unehrlichen Lastenverteilung bei den Flüchtlingen falle Europa schnell wieder auf die Füße.“

 

Die Einhaltung des Rechts sollte auch im Land Schleswig-Holstein beim Umgang mit nicht identifizierten Flüchtlinge und solchen mit abschlägig beschiedenen Aufent-haltsgesuchen Maßstab des politischen Handels sein. Rodust MdEP dazu: Man solle baldmöglichst ein Einwanderungsgesetz schaffen, damit das bisherige Asylgesetz auch im ursprünglichen Sinne angewendet werden könne. Das Fazit der Europaabge-ordneten: „Europa ist in einer schweren Krise. Steuerflucht, Finanzkrise, Brexit, Grexit, Flüchtlingsproblematik, außen-politische Konflikte. Da heißt es hier wie in Brüssel, hart an Lösungen zu arbeiten.“ /kp

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein
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Telefax: 0431/ 672076