10. Februar 2015
Energieeffizienz muss auf die Überholspur
Rainer Hundsdörfer: Bundesländer entziehen sich mit Blockade bei der steuerlichen Förderung der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesländer auf, sich bei der Energiewende Ihrer Verantwortung für ganz Deutschland zu stellen. „Bei den Zielen der Energiewende sind die Bundesländer an der Spitze der Bewegung, bei der Umsetzung verweigern sie sich. Nicht nur beim Ausbau der Stromnetze, auch bei der wegweisenden steuerlichen Förderung zur Stärkung der Energieeffizienz nehmen viele erneut eine Blockadehaltung ein und entziehen sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. So verkommt das Gemeinschaftswerk Energiewende zum Stückwerk“, erklärt Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz des Wirtschaftsrates und Vorsitzender der Geschäftsführung ebm-papst Gruppe. 

„Bund und Länder sind in der Pflicht, bei der steuerlichen Förderung einen Durchbruch zu erzielen und so einen Meilenstein für eine bundesweit einheitliche, wirtschaftliche und technologieoffene Energiepolitik zu setzen“, so Hundsdörfer weiter. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums sowie der Bundesländer begrüßt der Wirtschaftsrat ausdrücklich. Wenn bis Ende Februar kein Durchbruch geschafft wird, werden die Kosten der Energiewende weiter steigen und die staatliche Interventionsspirale wird sich weiter beschleunigen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Pflicht, gerade die SPD-geführten Stadtstaaten Hamburg und Bremen in die Pflicht zu nehmen, die Energieeffizienz hierzulande endlich auf die Überholspur zu bringen.


„Aktuell ist die steuerliche Förderung so ausgestaltet, dass der hohe bürokratische Aufwand den Nutzen überwiegt. Es muss darum gehen, einen wirksamen Anreiz für neue Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen auszulösen, statt Mitnahmeeffekte zu generieren“, fordert Hundsdörfer. Derzeit soll der Gesamtförderbetrag von zehn Prozent der Investitionssumme nur über einen Zeitraum von zehn Jahren – also ein Prozent pro Jahr – von der Steuerschuld abgezogen werden. Wird zum Beispiel dieses Jahr eine Heizungsmodernisierung mit 10.000 Euro Investitionskosten durchgeführt, so wären nur 100 Euro pro Jahr abziehbar. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass der komplette Förderbetrag von 10 Prozent bereits im zweiten Jahr von der Steuerschuld abgezogen werden kann. Mindestens muss der Abzugszeitraum auf fünf Jahre halbiert und der Abzug degressiv ausgestaltet werden. „Nur so schaffen wir echte Anreize für mehr Energieeffizienz, minimieren den bürokratischen Aufwand und entzerren die Belastung der öffentlichen Haushalte“, so Hundsdörfer.


Die Energiewende wird ökologisch und ökonomisch nur gelingen, wenn neben der Säule „Erneuerbare Energien“ die zweite, zentrale Säule „Energieeffizienz“ vorangebracht wird. Energieeffizienz steht für deutsche Spitzentechnologie und muss endlich aus dem Schattendasein ans Licht der Energiepolitik geholt werden. Um konstruktiv Vorschläge in die politische Debatte einzubringen und die enormen Potenziale im Bereich Energieeffizienz zu heben, wird der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die zweite Säule der Energiewende aktiv mit einer Bundesfachkommission Energieeffizienz unter dem Vorsitz von Rainer Hundsdörfer begleiten.

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