Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in den Beschlüssen des EU-Energie- und Klimagipfels nicht das erhoffte Signal zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland und Europa. "Statt einer klaren, an Markt und Wettbewerb orientierten Linie, zeigen die Ergebnisse einen Potpourri aus Umverteilung, Ausnahmeregelungen und neuen Subventionstöpfen. Wir fordern die Politik auf, konsequent die einzelnen Zielsetzungen miteinander zu verzahnen. Das Hauptziel muss sein, den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. Und damit muss ein effizienter EU-Emissionshandel in das Zentrum der europäischen Klimapolitik rücken“, forderte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.
„Investitionen in erneuerbare Energien müssen langfristig durch den EU-Emissionshandel ausgelöst werden. Auch bei der Energieeffizienz müssen wir über einen marktorientierten Ansatz mit Anreizen statt Zwangsmaßnahmen vorangehen. Mit diesen Gipfelbeschlüssen im Nacken sind alle Mitgliedstaaten der EU aufgerufen, sich in Paris Ende 2015 für ein internationales, rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen einzusetzen. Ansonsten setzen wir die Wettbewerbsgefährdung der europäischen Wirtschaft fort und drohen, trotz aller Ausnahmen, die Desinvestitionen in der Industrie weiter zu beschleunigen. Wir brauchen aber die Industrie als Fundament der europäischen Wirtschaft", unterstrich Kurt J. Lauk.
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