20. Januar 2011
Einstweilige Anordnung zum Nachtragshaushalt 2010: Wirtschaftsrat führt Blitzumfrage zur Schuldenbremse durch
Ganz genau will es der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat in den nächsten Tagen wissen und führt ein Blitzumfrage unter seinen rund 2.500 Mitgliedern durch. Wie hält es die Unternehmerschaft mit der Verankerung einer Schuldenbremse auch in der Landesverfassung? Auslöser für die Erhebung ist die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen gegen den Vollzug des Nachtragshaushaltes 2010, die der Minderheitsregierung eine nicht verfassungsgemäße Haushaltspolitik bescheinigt. Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte greift ein Gericht aktiv in das Budgetrecht eines Parlaments ein und bringt die rot-grüne Minderheitsregierung in schweres Fahrwasser.

Der Wirtschaftsrat sieht sich damit in seiner Forderung nach einem strikten Konsolidierungskurs im Land bestätigt. Dass eine Haushaltskonsolidierung möglich ist, hat die alte Landesregierung unter Beweis gestellt. Lag die Kreditaufnahme im Jahr 2005 noch bei 6,7 Mrd. Euro, so wurde sie auf 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2008 beschränkt. Dies gelang aber nur unter großen Anstrengungen. Zur Stützung einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik ist nach Ansicht des Wirtschaftsrates eine landesverfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse notwendig.

Kontakt

 

Manfred Ringmaier
Landesgeschäftsführer

 

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen

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