08. Dezember 2016
Einigung bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht wieder aufschnüren
Wolfgang Steiger: Länder müssen sich jetzt an die Vereinbarungen halten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Kompromissbereitschaft des Bundes beim Bund-Länder-Finanzausgleich nicht überzustrapazieren. „Der Bund ist den Ländern finanziell bereits bis an seine Belastungsgrenze entgegengekommen. Im Gegenzug sollten die Länder sich auch an die vereinbarten strukturellen Maßnahmen für bessere Kontroll-, Steuerungs- und Prüfungsrechte des Bundes halten. Das betrifft das Weisungsrecht des Bundes für den IT-Einsatz in der Steuerverwaltung, das betrifft die vereinbarte Überwachung der Länderschulden durch den Stabilitätsrat, und das betrifft die Schaffung der Fernstraßengesellschaft, um nur drei Beispiele zu nennen“, erklärt Wolfgang Steiger.

„Das immer wieder nachträgliche Aufschnüren von Verhandlungsergebnissen beschädigt die Glaubwürdigkeit von Politik. Am Ende werden alle 16 Bundesländer über mehr Geld verfügen als bisher. Die Bundeskanzlerin sollte den Regierungschefs der Länder über die vereinbarten 9,5 Milliarden Euro hinaus nicht noch weitere Zugeständnisse machen“, fordert Wolfgang Steiger.

Ungeachtet dessen bleiben die entscheidenden Mängel des bisherigen Systems – insbesondere der fehlende Wettbewerb – bestehen. „Der Bund-Länder-Finanzausgleich bleibt ein schwer durchschaubares Dickicht an Regelungen, die keine Anreize für eine solide Haushalts- oder ambitionierte Standortpolitik in den Ländern setzen. Hier ist die Große Koalition dabei, eine Jahrhundertchance zu vergeben."

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de