18. Oktober 2011
Prof. Schetter zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
„Saunawelt”, Partyservice für Privatpatienten, Ticketagentur für Konzerte und Veranstaltungen in der Region - unglaublich, was manche Städte und Gemeinden unter dem Deckmäntelchen der Daseinsvorsorge in kommunalen oder landeseigenen Unternehmungen anbieten. Die hessische Landesregierung plant jetzt sogar, die Gemeindeordnung zu ändern, um Kommunen ein stärkeres wirtschaftliches Engagement bei der Nutzung erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

Der Landesverband des Wirtschaftsrats appelliert erneut an die Koalitions-Politiker, diesen Plänen nicht zuzustimmen. In Zeiten beängstigender Verschuldung der öffentlichen Hände solle sich der Staat besser auf seine originären Aufgaben zurückziehen statt einer Rückverstaatlichungswelle munter Tür und Tor zu öffnen”, so der Landesvorsitzende Prof. Hans Helmut Schetter in einer Pressemitteilung. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“. Dies sei in der derzeitigen Fassung der Hessischen Gemeindeordnung nachzulesen. In § 121 heißt es:  „Die Gemeinde darf sich wirtschaftlich betätigen, wenn ... der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann“.

 

In seiner soeben in Berlin eröffneten bundesweiten Kampagne “Mehr Privat für einen starken Staat” verlangt der Wirtschaftsrat eine konsequente Privatisierungspolitik. Für das in Hessen geplante wirtschaftliche Engagement „werden allein die hessischen Steuerzahler haften”, so Schetter weiter.  Und das in einer Situation, in der Haushaltskonsolidierung und Schuldenbekämpfung inzwischen auch in der Gesellschaft akzeptierte Werte seien. Daran gelte es weiter zu arbeiten anstatt der Gefahr neuer Schulden Tür und Tor zu öffnen. Auch für die Herausforderungen in Sachen Energiewende stünden genug Firmen mit ihrer Erfahrung, Kreativität und Leistungsstärke zur Verfügung. „Sie schaffen Arbeitsplätze und sichern Wettbewerbsvorteile des Standortes Deutschland“.

 

In diesem Zusammenhang mahnte Schetter die Reform der Mehrwertsteuer an. Es dürfe nicht sein, dass private Unternehmen 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssten, kommunale Firmen dagegen ihre gleichen Leistungen umsatzsteuerfrei anbieten könnten. “Das verstößt gegen sämtliche Regeln des freien Wettbewerbs und gegen die seit Ludwig Erhard in der Bundesrepublik erfolgreich praktizierten sozialen Marktwirtschaft.” 

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