10. Mai 2017
Ein Mehr an Europa ist der völlig falsche Weg
Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung

Wer Emmanuel Macron nach seinem Sieg ermutigt, immer mehr Geld von EU-Kommission, EZB und letztlich uns Deutschen zu fordern, hat nichts aus der Euro-Krise gelernt. Außenminister Sigmar Gabriel hat sich allen Ernstes schon am Wahlabend verstiegen, von der eigenen Bundesregierung mehr Nachgiebigkeit gegenüber den Hauptschuldnerländern und Defizitsündern einschließlich Frankreichs zu fordern. Dies zielte eindeutig auf seinen Ministerkollegen Wolfgang Schäuble, der zu recht auf die Stabilitätskriterien pocht mehr Sparsamkeit der Partner fordert und am vereinbarten Junktim „Hilfen für Reformen“ festhält. 

 

Populisten von rechts und links unterstützt durch ein paar „Weltökonomen“ wollen uns einreden, mit immer höheren Schulden und noch schnellerem Gelddrucken wäre die Wachstumsschwäche in kranken Volkswirtschaften zu überwinden. Die letzten Jahre seit Euro-Einführung belegen hingegen: Länder wie Griechenland, Italien und leider auch Frankreich stehen gerade wegen ihrer Schuldenpolitik durch das zu billige Geld heute schlechter da als noch vor dem Euro. Sie haben wegen zu niedriger Zinsen zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und notwendige Wirtschaftsreformen verschleppt.

 

Bis heute haben die Regierungen der Hauptschuldnerländer im Euroraum nicht verstanden, dass es ihnen mit der konsequenten Einhaltung der Regeln von Maastricht heute wesentlich besser ginge. Man hat sich an die Geldpolitik von EZB-Präsident Draghi gewöhnt und gibt das Geld so aus, als ob es ständig nachwächst. Schuldzuweisungen an die Nationalstaaten werden brüskiert abgelehnt. Schnell heißt es dann, Wolfgang Schäuble drohe mit deutscher Überheblichkeit und möchte den Kontinent kaputtsparen. Der Finanzminister ist auf europäischem Parkett der stärkste Exponent mit seiner Haltung. Aber lieber forciert man Ideen nach gemeinsamen Schulden, mehr Solidarität und einer Sozialunion.

 

Lange Zeit glichen Regeln in der Europäischen Union halbherzigen Absichtserklärungen – nicht wirklich verpflichtend und flexibel auslegbar. Eine verheerende Finanzkrise und einen Brexit später scheinen EU-Kommission und einige Regierungen immer noch nicht zu verstehen, dass ein „Mehr“ an Europa ins der derzeit völlig falsche Weg ist. Doch die Währungsunion ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Probleme der Mitgliedsstaaten, sie legt sie nur schonungsloser offen.

 

Auch wenn ein Zerfall der Union am Sonntag abgewendet werden konnte, steht sie keineswegs wieder auf festem Boden. Lediglich der Druck hat nachgelassen. Die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Nachbarlandes lassen sich so oder in ähnlicher Form problemlos auf zahlreiche Staaten der Europäischen Union übertragen: Hohe Jugendarbeitslosigkeit, lahmende Wirtschaft, beängstigende Staatsverschuldung und ein ausufernder, bürokratischer Staatsapparat.

 

Doch ein Wiederaufbau kann die EU unmöglich allein stemmen und es ist auch nicht ihre Aufgabe. Solidarität beginnt nicht in der Gemeinschaft, sondern mit der Eigenverantwortung unter den einzelnen Mitgliedern. Jedes Land muss seine Probleme unzureichender Wettbewerbsfähigkeit in Eigenregie durch Reformen lösen. Die Einhaltung der Verträge muss wieder das Bindeglied der EU werden. Arbeitsplätze und Wachstum entstehen nicht durch eine Notenbank, europäische Umverteilung oder staatlich-doktrinäre Konjunkturprogramme. Der Fokus sollte sich weg von der EU auf die einzelnen Regierungen richten. Schaffen sie es, den Ideen nach gemeinsamen Budgets für den Euroraum, einer Bad Bank auf Europaebene und nach European Safe Bonds zu widerstehen, hat Europa eine Chance. Ansonsten droht uns ein Ungewitter, gegen das jeder Rettungsschirm nutzlos ist.

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