Effizienter Klimaschutz durch Innovationen

Innovationen sind für der Schlüssel für den Erfolg beim Klimaschutz. Dazu gilt es, die Entwicklung klimafreundlicher Technologien voranzutreiben damit sie dazu beitragen, Treibhausgase in Deutschland und auf der Welt zu senken - von Andreas Jung MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Auf der Klimakonferenz in Paris 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf einen verlässlichen Rahmen unter dem Dach der Vereinten Nationen geeinigt: Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu reduzieren und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich gesenkt werden.

Deutschland hat lediglich einen Anteil an der Weltbevölkerung von einem Prozent. Unser Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen beträgt jedoch zwei Prozent. Wenn die Menschen überall auf der Welt einen so hohen Treibhausgas-Ausstoß hätten wie wir, wären die Auswirkungen dramatisch. Schon daraus ergibt sich unsere besondere Verantwortung.

 

Diese besteht selbstverständlich darin, unsere eigenen Zusagen einzuhalten und unseren eigenen CO2-Ausstoß entsprechend zu vermindern. Es geht aber bei weitem um mehr: Mit Innovationen müssen wir Klimatechnologien entwickeln, anwenden – und weltweit nutzbar machen.

Von international agierenden deutschen Konzernen bis hin zu regional verwurzelten Kleinbetrieben – in Gesprächen mit Unternehmen wird immer wieder deutlich, dass alle nach Lösungen suchen, um Treibhausgase zu reduzieren. Gerade, wenn dabei neues Terrain betreten wird, können die Lösungen weit über den eigenen Geschäftsbereich hinaus wirken. Das zeigt: Wirksamer Klimaschutz gelingt nur mit Partnerschaft. Umwelt und Wirtschaft müssen zusammenkommen.

 

Innovationen als Schlüssel zum Erfolg


Innovationen sind für uns als Union der Schlüssel für den Erfolg beim Klimaschutz. Wir wollen dafür sorgen, dass die Entwicklung klimafreundlicher Technologien vorangetrieben wird und diese ihren Teil dazu beitragen, die Emissionen in Deutschland und auf der Welt zu senken.

Denn: Wir werden nicht auf Materialien wie Zement oder Stahl verzichten können, deren Herstellung derzeit energie- und CO2-intensiv ist. Daher müssen wir daran arbeiten, die hier entstehenden Treibhausgase zu minimieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, saubere Stahltechnologien zu fördern, die bis 2030 zu einer CO2-freien Stahlerzeugung führen sollen.

Grüner Wasserstoff ist hierbei eine Schlüsseltechnologie, ihr müssen wir zum Durchbruch verhelfen. Der Anspruch ist dabei, dass Deutschland Leitanbieter und Leitmarkt für Wasserstofftechnologien und strombasierte Kraftstoffe wird. Diese sollen auch im Verkehrsbereich ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Als Einsatzorte bieten sich insbesondere der Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr an, bei denen eine vollelektrische Umsetzung an ihre Grenzen gerät. Durch diese Technologieoffenheit stellen wir sicher, dass passgenaue Lösungen entwickelt werden können.

 

Hierzu wollen wir Rahmenbedingungen für die Entwicklung und großvolumige Skalierung der Elektrolyse- und Raffinerieprozesse zur Erzeugung von strombasierten klimaneutralen Gasen und Kraftstoffen schaffen.

 

Veränderungen gestalten, Lücken schließen


Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Maßnahmenpaket vorgelegt, um die entstandene Minderungs-Lücke zu schließen, die Erreichung unserer Klimaziele für das Jahr 2030 sicherzustellen und Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts voranzutreiben. Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes wurden für alle Sektoren die jährlichen Minderungsziele gesetzlich festgeschrieben. Die Bundesregierung wird die Einhaltung der Ziele genau ermitteln – und der Bundestag wird das sehr intensiv kontrollieren. Wird ein Ziel verfehlt, muss sofort nachgesteuert werden. Denn die Lösung kann nicht einfach „Weiter so!“ heißen. Die notwendigen Veränderungen werden wir gestalten. Wir überfordern nicht, aber wir gehen mit Nachdruck heran – mit einem Maßnahmenbündel aus Förderung, Regulierung, Bepreisung und Entlastung.

Als Union denken wir dabei konsequenten Klimaschutz von vorneherein zusammen mit sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung. Nur wenn wir die Menschen in Deutschland mitnehmen, werden unsere Anstrengungen zum Klimaschutz zum Erfolgsmodell und zum Vorbild für andere Staaten.

 

Investitionen in Innovationen vorantreiben

Viele Unternehmen tragen durch die Einbeziehung in den europäischen Emissionshandel bereits seit Jahren ihren Teil zur Minderung von Treibhausgasen bei. Durch das neu geschaffene marktwirtschaftliche Instrument des nationalen Emissionshandels in den Bereichen Gebäude und Verkehr werden weitere Anreize geschaffen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Wichtig war uns dabei, dass die Einnahmen dazu verwendet werden, Bürger und Unternehmen an anderer Stelle zu entlasten – insbesondere durch die Senkung der EEG-Umlage beim Strompreis.

 

Für uns ist dabei klar und dringlich: Es muss sichergestellt werden, dass Carbon Leakage vermieden, die EU-weite und internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen erhalten und eine Doppelerfassung zwischen europäischem und nationalem Emissionshandel ausgeschlossen wird.  Aufgabe der Politik muss es sein, Unternehmen weiter dabei zu unterstützen, den Klimaschutz voranzutreiben und auch die notwendigen Voraussetzungen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Innovationen zu schaffen. Dazu gehört auch eine Reform der Unternehmensteuer als Antwort auf den internationalen Wettbewerb. Zudem fordern wir deutliche steuerliche Verbesserungen bei Investitionen in den Klimaschutz. Unternehmen, die frühzeitig in Klimaschutz investieren, müssen höhere Abschreibungsmöglichkeiten erhalten. Mit alldem muss es uns gelingen, Natur und Konjunktur zusammenzubringen und den Klimaschutz entschieden voranzubringen – in Deutschland und international.

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