28. März 2011
Durchbruch bei Schuldenbremse?
Ministerpräsidentin übernimmt Forderung des Wirtschaftsrates!
Mit der Übernahme der Forderung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsrates nach einer Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei einer internen Parteitagung am letzten Wochenende sieht der Verband nunmehr gute Chancen einer Umsetzung. Noch vor einem Jahr war der erste Versuch einer Verfassungsänderung im Landtag gescheitert. Trete neben der Union nunmehr auch die SPD-Fraktion für eine Schuldenbremse ein, so ist die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit sichergestellt.

Der sich damit sich abzeichnende Kurswechsel der Landesregierung in der Haushalts- und Finanzpolitik begrüßte der Wirtschaftsrat ausdrücklich. Kritisch sieht der Verband allerdings die Äußerungen von Finanzminister Walter-Borjans (SPD), der an der vorgesehen Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro für das Haushaltjahr 2011 festhalten will. Inwieweit die Landesregierung dieses grundsätzliche Bekenntnis, keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen, im politischen Alltag umsetze, werde sich nach Auffassung des Unternehmerverbandes bereits bei den laufenden Haushaltsberatungen 2011 zeigen. Mit seinem Urteil von 15. März 2011 habe der Landesverfassungsgerichtshof der Regierung enge Grenzen gesetzt. Lippenbekenntnisse reichen, so der Wirtschaftsrat, nicht aus, es müssten auch Taten folgen. Die Landesregierung müsse wieder auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Weitere Belastungen der Unternehmen durch höhere Steuern oder Abgaben lehnt der Wirtschaftsrat nachdrücklich ab. Dafür gebe es keinen Spielraum.

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Landesgeschäftsführer

 

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

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