17. April 2018
„Duldsamkeit überstrapaziert“
Interview Tichys Einblick mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Oswald Metzger: Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Verband, aber keine Gliederung der Partei. Als Ihr Präsident Werner Bahlsen beim letzten Bundesparteitag höchstpersönlich für die Ablehnung des Koalitionsvertrags mit den Sozialdemokraten warb, fand das so gut wie keine Resonanz bei den Delegierten. Entspricht diese Gleichgültigkeit auch dem Stellenwert der Wirtschaftsthemen in der CDU-Politik?

 

Wolfgang Steiger: Es gibt im Gegenteil sogar großes Interesse an unseren Positionen in der Union. Den Parteitagsantrag zur Europapolitik hätte es ohne die fundamentale Kritik auch des Wirtschaftsrates nicht gegeben hätte. Darin stellt die CDU die vielen Öffnungsklauseln im Europakapitel des Koalitionsvertrages wieder klar. Die Union legt sich auf eine stabilitätsorientierte Politik in der Euro-Währungsunion fest und verwahrt sich gegen die weitere Vergemeinschaftung von Schulden in der EU.

Selbstverständlich ist der Wirtschaftsflügel der Union weniger erfolgreich in einer Großen Koalition als in einer schwarz-gelben, die wir uns alle gewünscht hatten. Selbst eine Jamaika-Koalition wäre noch besser als diese Weiter-so-GroKo gewesen. Allerdings stimmen mich die vielen neuen Minister und Staatssekretäre eher positiv.  

 

Oswald Metzger: Trauen Sie der Bundeskanzlerin und Ihren neuen sozialdemokratischen Ministern im Finanz- und Außenministerium nicht so recht über den Weg? Warum sonst brauchte es eine solche Mahnung zur Solidität von der Regierungspartei CDU.

 

Wolfgang Steiger:

Das Regierungsprogramm ist insgesamt zu wenig ambitioniert, nicht zukunftsorientiert und setzt nach acht Jahren Wirtschaftsaufschwung zu stark auf Umverteilung. Besonders fatal ist auch die Rentenpolitik, in der zu wenig Rücksicht auf die junge Generation genommen wird. Leider hat da die Unionsspitze zu schwach verhandelt. Das gipfelte noch in einer Ressortverteilung mit dem Verlust des Finanzressorts. Als Martin Schulz dann auch noch das Ende der soliden Europa- und Haushaltspolitik Wolfgang Schäubles in Europa herbeigeredet hat, sind viele aufgewacht. Auf gemeinsamen öffentlichen Druck mit vielen in der Union, aus der Wissenschaft und auch bürgerlichen Medien musste dann die CDU-Partei und Fraktionsspitze sowohl in der Europa- wie in der Finanzpolitik klare Zusagen geben. Sagen wir es so: Da mussten sich auch manche Personen stärker durch Versprechen binden, als es in ihrem Naturell liegt. Denn die Duldsamkeit vieler in der Union ist spätestens mit diesem Verhandlungsergebnis überstrapaziert worden. Seit der Euro-Krise und dann noch gesteigert seit Herbst 2015 hat sich die Stimmung nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern auch in der Union tiefgreifend verändert.

 

Oswald Metzger: Hand aufs Herz, Herr Steiger. Seit Beginn der Griechenland-Krise vor rund acht Jahren ist die deutschen Stabilitätsvorlage für den Euro, niedergelegt im Maastricht-Vertrag, unzählige Male gebrochen worden, leider auch von Deutschland. Die Bundesbank hat Target 2-Forderungen von rund 900 Milliarden Euro vor allem an südeuropäische Euro-Länder in ihren Büchern. In Italien haben Parteien, die den Euro ablehnen, im vergangenen Monat mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Kann die Wirtschaft langfristig auf den Euro setzen?

 

Wolfgang Steiger:

Natürlich brauchen wir den Euro weiter. Bei aller Kritik an der Eurorettungspolitik und der noch heute durch die EZB-Politik kaschierten enormen Defizite, ist ein Auseinanderbrechen des Euro keine Option. Das wäre gerade für unser Land fatal. Aber wir müssen schnell wieder zum Prinzip, Handlung und Haftung in einer Hand, und zur Einhaltung von Regeln zurückkehren. Das gilt für Staaten wie auch für Banken. Diese Bundesregierung besitzt kein Mandat dafür, dass der deutsche Steuerzahler immer größere Risiken tragen und deutsche Sparer für die Einlagen in anderen europäischen Ländern haften. Es gibt auch in Deutschland eine breite Mehrheit gegen noch höhere Vergemeinschaftung der Schulden und weitere Schritte in die Transferunion. Das sollte niemand am Kabinettstisch vergessen. Wenn die deutsche Politik kein böses Erwachen bei den Europa-Wahlen im Mai 2019 im eigenen Land wie auch in Nord- und Osteuropa erleben will, ist sie gut beraten, in der verlässlichen Tradition Wolfgang Schäubles zu bleiben. Hier ist auch der Wirtschaftsrat sehr fundamental und notfalls auch sehr laut.

 

Oswald Metzger: Themenwechsel: Wir sind jetzt im neunten Jahr eines positiven Konjunkturzyklus. Die neue Bundesregierung scheint an den immerwährenden Aufschwung zu glauben, wenn man sich den Strauß neuer Sozialleistungen anschaut. Doch auf jede Wachstumsphase folgt so sicher wie das Amen in der Kirche auch wieder eine Rezession. Ist Deutschland dafür gerüstet?

 

 

Wolfgang Steiger: Unser zentraler Kritikpunkt am Programm der GroKo IV ist: Zu viel Umverteilung, zu wenig Nachhaltigkeit und Zukunft. Hier muss sicherlich schon bald umgesteuert werden, denn die USA, Frankreich und Großbritannien eröffnen gerade eine neue Runde im Steuerwettbewerb. Ganz zu schweigen von den enormen Risiken für unsere exportorientierte Industrie.

 

 

Oswald Metzger: Fast 10 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland werden durch den Export gesichert. Der europäische Binnenmarkt wie der weltweite Freihandel sind deshalb von existenzieller Bedeutung für unseren Wohlstand. Doch der Protektionismus wächst – unter Führung von Trumps US-Außenhandelspolitik. Lässt sich ein globaler Handelskrieg noch verhindern, der schon einmal – in den Dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts – in Verelendung und dann in einem furchtbaren Krieg endete?

 

Wolfgang Steiger:

Bitte etwas weniger Horrorszenarien, lieber Herr Metzger. Die Lage damals ist mit heute zum Glück überhaupt nicht vergleichbar. Deutschland muss sich freilich dafür einsetzen, dass die Handelskonflikte nicht eskalieren und gleichzeitig daheim seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Wirtschaft ist kein perpetuum mobile.

 

 

Oswald Metzger: Mit Peter Altmaier ist jetzt erstmals seit den Sechziger Jahren wieder ein CDU-Mitglied Wirtschaftsminister. Der Wirtschaftsrat erinnert in seinen Verlautbarungen immer wieder an das Mantra des legendären Ludwig Erhard: „Was verteilt wird, muss zunächst erwirtschaftet werden.“ Was erwarten Sie vorrangig vom Bundeswirtschaftsminister?

 

Wolfgang Steiger:

Ich traue Peter Altmaier zu, dass er das Profil dieses Ministeriums wieder schärfen kann und will. Wenn er ein erfolgreicher Minister sein will, wird er hier liefern müssen. Auf seinem Kompetenzfeld der Energiepolitik rechne ich mit dem Auslaufen der Dauersubventionierung der Erneuerbaren und mit mehr Marktmechanismen.

 

Oswald Metzger: Im September 2015 haben sich Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ öffentlich zu der Aussage verstiegen, die Flüchtlinge könnten helfen, den demografisch bedingten Fachkräftemangel zu bewältigen. Waren Wirtschaftsführer also ähnlich blauäugig wie die damalige parteiübergreifende Willkommenskultur? Wie geht der Wirtschaftsrat mit den Folgen der Masseneinwanderung um, die auch der AfD den Weg in die meisten deutschen Parlamente ebnete?

 

Wolfgang Steiger:

Da erinnere ich daran, dass der Wirtschaftsrat vor nahezu allen anderen Verbänden schon direkt im September 2015 vor Illusionen gewarnt hat, die Zuwanderer könnten unseren Fachkräftemangel auch nur lindern. Das auch im Blick auf die Fehler der Integration bei einem Teil der sogenannten „Gastarbeiter-Generation“, die in Berlin-Neukölln und anderswo zu beobachten sind. Das fatale an der Politik im Herbst 2015 war, dass zu spät umgesteuert wurde und bis zur Bundestagswahl die Union keine klare, gemeinsam Antwort auf den Kontrollverlust von damals gegeben hat. Die kam erst – zu spät – vor der Niedersachsen-Wahl im Oktober. Dadurch wurde das bürgerliche Spektrum in einer Weise gespalten und ein Teil der Anhängerschaft der Union tief demoralisiert. Nicht nur die rund eine Million Unionswähler in Richtung AfD, sondern auch viele der 1.3 Million zur FDP Abgewanderten wurden verloren, weil insbesondere der CDU ihre Grundwerte offensichtlich nicht mehr so wichtig waren. Früher stand die Union als Ganzes für eine realistische Zuwanderungspolitik – gegen die offensichtlich gescheiterten rot-rot-grünen Multitkulti-Illusionen. Diese Politik war übrigens auch nicht rechts, sondern einfach nur vernünftig. Leider konnte die Union gegen SPD, Grüne und Linke dennoch nie eine konsistente Politik auf diesem Feld durchsetzen. In allen klassischen Einwanderungsländern werden Zuwanderer gezielt ohne soziale Hängematte ausgesucht. Daneben gibt es festgelegte Kontingente für Verfolgte und Flüchtlinge. Bei uns hingegen  können Letztere durch ein inkonsequentes Asyl- und Flüchtlingsrecht unter Nutzung jahrelanger Klagewege Sozialleistungen deutlich über dem Lebensstandard ihrer Heimatländer beanspruchen. Ein transparentes Einwanderungsrecht für Fachkräfte gibt es dagegen bis heute nicht. Immerhin hat sich die neue Bundesregierung das jetzt vorgenommen. Damit einhergehen müssen aber Einschränkungen bei der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. 

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de