18. Mai 2015
Drittes Griechenland-Paket nicht schon ins Schaufenster stellen
Wolfgang Steiger: Gabriel legitimiert mit Konzessionen Athens Buchhaltertricks - Tsipras arbeitet Wahlversprechen ab, verschleppt aber Reformauflagen immer weiter

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ein drittes Hilfspaket für Griechenland in Aussicht gestellt hat. "Es ist völlig verfrüht, heute schon ein drittes Griechenland-Paket ins Schaufenster zu stellen. Echte Reformen gegen Hilfen lautet von Beginn an das Junktim. Bisher kamen von der Regierung Tsipras nichts als schöne Worte in Brüssel, die schon am nächsten Tag in Athen nichts mehr galten. Weshalb sollte sich daran etwas ändern? Nur weil Herr Gabriel jetzt ein Angebot macht? Mit seinen Konzessionen legitimiert Herr Gabriel leider nur Athens Buchhaltertricks. Die Reihenfolge muss jetzt endlich lauten: Athen darf keine Mittel mehr erhalten, wenn nicht vorher konkrete Reformen beschlossen worden sind", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Seit ihrer Regierungsübernahme hat die griechische Regierung ihre Wahlversprechen abgearbeitet, aber bisher Reformauflagen immer weiter verschleppt. Neben den konkreten Reformen muss Griechenland seine Bilanzen offenlegen. Sein Staatsbesitz wie die Zahlungsströme sind bis heute nicht transparent gemacht worden.

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