Drei Prioritäten

Die Kandidaten stehen fest - der Bundestagswahlkampf ist eröffnet. Jetzt kommt es drauf an, die richtigen Themen für die neue Legislatur zu setzen. Das Zukunftsprogramm des Wirtschaftsrates steht. Der Standpunkt von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Kandidaten sind benannt – der Bundestagswahlkampf ist eröffnet. Jetzt geht es darum, die richtigen Themen für ein zukunftsfähiges Deutschland zu setzen. Denn so groß die Freude über die Rekordbeschäftigung und wirtschaftlichen Aufschwung auch ist, darüber darf nicht in Vergessenheit geraten, welch großen Herausforderungen wir gegenüberstehen. Eine heißt sicherlich Demographischer Wandel. Er wird unsere sozialen Sicherungssysteme vor die Zerreißprobe stellen. Eine zweite heißt definitiv Wettbewerbsfähigkeit: Globalisierung, Digitalisierung und Energiewende fordern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft immer stärker heraus. Lohnabschlüsse über der Produktivität haben ihr übriges getan. Gleichzeitig befindet sich Europa nach der Brexit-Entscheidung sowie der immer noch währenden Staatsschulden- und Strukturkrise in einer Bredouille ungeahnten Ausmaßes. Eine dritte wird sicherlich der Punkt Immigration sein. Wir müssen den zahlreichen Immigranten eine Perspektive geben und dürfen dabei die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und des Arbeitsmarktes nicht überfordern.

 

Damit es Deutschland gelingen kann diese historischen Herausforderungen zu bewältigen, ist eine starke wirtschaftliche Basis wichtiger denn je. Deshalb sollten wir uns auch an die Fakten halten und die günstige ökonomische Situation ehrlich analysieren, denn sie ist auch das Ergebnis externer Einflüsse auf Zeit: Der niedrige Ölpreis befeuert unsere Konjunktur, der schwache Euro erleichtert die Exporte, und die Zinsen nahe Null ermuntern zu Investitionen. Und dennoch lebt Deutschland an vielen Stellen von seiner Substanz. Die Abschreibungen übersteigen regelmäßig die Investitionen, und die Sozialausgaben wachsen schneller als die Wirtschaftsleistung. Während vieles heute um die Frage kreist, wie wir in Zukunft leben wollen, müssen wir doch zuallererst beantworten, wovon wir leben wollen. Denn für Wohlstand und Sicherheit benötigt Deutschland klare Weichenstellungen. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein das Industrieland Deutschland zu stärken, für solide Staatsfinanzen, eine leistungsfördernde Steuerpolitik und eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft durch eine klare Ordnungspolitik.

 

Industrieland Deutschland stärken

 

Infrastruktur modernisieren

Ohne ein leistungsfähiges Verkehrssystem, ohne lebenswerte Städte kann ein Wirtschaftsstandort nicht funktionieren. Dahinter stecken eine stetige und langfristige Planung, eine ausreichende Finanzierung, das Bekenntnis zu mehr Markt statt mehr Staat, aber auch der Mut zu innovativen Lösungen bei Mobilität, Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat:

 

  • Bundesfernstraßengesellschaft zeitnah realisieren, Investitionssicherheit für kommunale Verkehrswege herstellen
  • Public Private Partnership für mehr Effizienz und nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln
  • Mobilität 4.0 durch automatisiertes und vernetztes Fahren voranbringen, Emissionsbelastungen senken
  • Bauplanungsrecht straffen und Empfehlungen der Baukostensenkungskommission zügig umsetzen!
  • Digitalisierung in der Bau- und Immobilienwirtschaft vorantreiben

 

Mehr Tempo auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft – Risikofinanzierung für Startups voranbringen!

 

Die vierte industrielle Revolution entscheidet nicht nur über die Zukunftsfähigkeit von Geschäftsmodellen, sondern auch darüber, welche Nationen sich im internationalen Wettbewerb an der Spitze etablieren. Ob Industrie 4.0, autonomes Fahren, Digital Health oder Smart Grids – wir müssen dringend die Umsetzung der digitalen Agenda beschleunigen. Hierfür empfiehlt der Wirtschaftsrat:

 

  • Flächendeckenden Glasfaserausbau für Übertragungsraten im Gigabit-Bereich als Basis digitaler und innovativer Geschäftsmodelle vorantreiben
  • 5G als neuen Mobilfunkstandard verwirklichen, digitale Anwendungen wie autonomes Fahren ermöglichen
  • Risikokapitalfinanzierung für Startups verbessern, staatliche Gründungsförderung unabhängig vom Studienabschluss gewähren, Insolvenzrecht mit der Kultur einer zweiten Chance verankern
  • Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen schaffen, die in Forschung und Entwicklung investieren
  • Digitale Kompetenzen beim Chef des Bundeskanzleramtes bündeln

 

Mehr Markt für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung schaffen

 

Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland leidet unter den massiven Kosten der Energiewende, die sich seit der Jahrtausendwende bis 2025 auf bis zu 520 Milliarden Euro summieren werden. Um Versorgungssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Strommarkts künftig zu gewährleisten, sind weitere Reformen dringend notwendig:

 

  • Stromnetzausbau zur Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts beschleunigen
  • Staatliche Abgabenlast beim Strompreis auf maximal den europäischen Durchschnittswert begrenzen
  • Folgekostenabschätzung für alle neuen Klimaschutzinstrumente einführen
  • Vereinbarkeit von industrie- und klimaschutzpolitischen Zielen sicherstellen
  • Emissionshandel als Leitinstrument ausbauen und Technologieoffenheit gewährleisten
  • Mehr Transparenz und Kosteneffizienz beim Energieverbrauch durch Smart Meter und europäische Standards erreichen

 

Fachkräftebasis ausbauen, Zuwanderung steuern, Bildung modernisieren

 

Deutschland braucht in Zeiten des demographischen Wandels neben einer Ausweitung der Bildungsinvestitionen dringend eine gezielte Steuerung der Zuwanderung zur Linderung des Fachkräftemangels. Gleichzeitig kann im Rahmen der humanitären Immigration nur bei Konzentration auf die wirklich Verfolgten die Integration in Gesellschaft und Beschäftigung gelingen. Der Wirtschaftsrat fordert:

 

 

  • Asylbewerberstrom nachhaltig begrenzen, EU-Außengrenzen sichern, Erstaufnahme in „Hotspots“ gewährleisten, sichere Herkunftsländer ausweiten
  • Asylverfahren beschleunigen, straffälligen Ausländern rascher die Aufenthaltserlaubnis entziehen, abgelehnte Bewerber konsequent und zügig abschieben
  • Integration von Flüchtlingen erleichtern, modulare Ausbildungen ermöglichen, Wegweiser durch Behördendschungel bereitstellen
  • Einwanderungsgesetz für mehr qualifizierte Zuwanderung schaffen
  • Digitale Bildung durch bessere Ausstattung von Schulen und Fortbildung von Lehrkräften bundesweit verankern, Schulfach Programmieren flächendeckend einführen, Berufsausbildung ausrichten auf Arbeit 4.0!

 

Solide Staatsfinanzen, leistungsfördernde Steuerpolitik, längere Lebensarbeitszeit

 

Schwarze Null dauerhaft verankern, Steuerentlastungen umsetzen

Bund, Länder und Gemeinden können infolge des Wirtschaftsaufschwungs mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der Wirtschaftsrat fordert die Nutzung der Mehreinnahmen für die weitere Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Zukunftsfelder und die Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft:

 

  • Schwarze 0 als Gütesiegel der Haushaltspolitik fortführen, Einhaltung der Schuldenbremse sicherstellen, Staatsverschuldung abbauen
  • Investitionen in Zukunftsfelder wie Bildung und Forschung, Verkehr sowie digitale Infrastruktur stärken
  • Steuersystem vereinfachen, Werbungskostenpauschbetrag anheben
  • „Mittelstandsbauch“ abflachen, Grundsteuersatz von 24 auf 20 Prozent reduzieren
  • Eintrittsschwelle für den Spitzensteuersatz heraufsetzen
  • Solidaritätszuschlag abschaffen
  • Familien stärker fördern, Kinderfreibetrag anheben
  • Vermögensbesteuerung verhindern
  • Abgeltungssteuer beibehalten

 

Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, soziale Sicherungssysteme demographiefest gestalten

Deutschlands Vorsorgesysteme befinden sich im doppelten Zangengriff: Einerseits führt die Bevölkerungsalterung unsere umlagefinanzierte soziale Sicherung an ihre Belastungsgrenze. Andererseits schmälert die extreme Niedrigzinsphase die Wert-entwicklung kapitalgedeckter Elemente, insbesondere die Auszahlungen der eigenverantwortlichen Altersvorsorge. Umso wichtiger sind gerade jetzt Reformen für eine demographiefeste und ertragreiche Ausgestaltung der Sicherungssysteme. Der Wirtschaftsrat empfiehlt:

 

  • Mehr Transparenz in der Alterssicherung schaffen, gesetzliche, betriebliche und private Vorsorgeansprüche übersichtlich zusammenfassen, um Verunsicherung der Menschen zu vermeiden und um rechtzeitig auf eventuelle Versorgungslücken reagieren zu können
  • Renteneintrittsalter über das 67. Lebensjahr hinaus mit der steigenden Lebenserwartung weiter anheben
  • Lohnzusatzkosten stabilisieren, weitere Rentengeschenke zulasten der jungen Generation und des Wirtschaftsstandortes verhindern
  • Förderung der eigenverantwortlichen Altersvorsorge ausbauen, Anrechnung auf die Grundsicherung verringern, Altersarmut verhindern
  • Private und betriebliche Altersvorsorge lohnender machen, mehr Investitionen in Aktien und Immobilien ermöglichen
  • Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ausweiten
  • 2-Säulen-Modell in der Krankenversicherung weiterentwickeln, Bürgerzwangsversicherung verhindern
  • Krankenhauslandschaft effizienter aufstellen, Wettbewerb um Behandlungsqualität intensivieren

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