22. August 2013
Dr. Volker Wissing: Keine neuen Steuern!
FDP-Landesvorsitzender beim Wirtschaftsrat in Ludwigshafen
Dr. Volker Wissing MdB, FDP-Landesvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach im Rahmen der bundesweiten Wirtschaftsrats-Kampagne „Steueranschlag auf den Mittelstand“ beim Wirtschaftsrat in Ludwigshafen. Dabei bekräftigte Dr. Wissing die Richtigkeit des eingeschlagenen Kurses der Konsolidierung.
Dr. Volker Wissing und Dr. Eckart Sünner beim WR-Lunch "Steuern und Abgaben" in Ludwigshafen (Foto: Wirtschaftsrat)

Die Bundesregierung habe es in den letzten Jahren verstanden, steuerliche Entlastungen in einer Gesamthöhe von 22 Milliarden Euro herbei zu führen und damit private Investitionen zu initiieren, was in einer Rekordbeschäftigung, einer absolut niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und zu vollen Staatskassen dank Rekordsteuereinnahmen geführt habe. Die Richtigkeit dieses Weg sei durch Daten und Fakten beeindruckend belegt. Die Pläne der rot-rot-grünen Opposition, durch Steuererhöhungen mehr Spielraum für Umverteilung zu schaffen, sei Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande! Daher sei es notwendig, dass der bestehende Kurs auch nach der Bundestagswahl fortgesetzt werde.

Dr. Wissing sprach sich im Rahmen der Diskussion, die von Sektionssprecher Dr. Eckart Sünner geleitet wurde, dafür aus, den Soli ab 2014 abzuschmelzen und ihn im Jahre 2019 endgültig auslaufen zu lassen. Wissing legte auch ein eindeutiges Bekenntnis zum Euro ab. Eine Wiedereinführung der D-Mark sei keine Option für Deutschland. Stattdessen müßten die Strukturen in den Ländern, die unter der Schuldenlast ganz besonders leideten, reformiert werden. Man müsse versuchen, die Peripherie-Staaten Süd-Europas an das Niveau der Bundesrepublik Deutschland heran zu führen, statt das Niveau in Deutschland abzusenken. 
Insgesamt, so Dr.  Wissing, sehe er eine politische Zeitenwende. Durch die Einführung der Schuldenbremse werde die Politik ehrlicher werden müssen, um den Bürger über die finanziellen Möglichkeiten umfassend zu informieren. Mittlerweile sei Deutschland eine Arbeitnehmergesellschaft, so dass auch die von rot-rot-grün angedachte Umverteilung letztendlich von den Arbeitnehmern zu tragen sei. Steuererhöhungen würden somit alle, aber insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande treffen.

Erfahren Sie mehr über die Kampagne 'Steueranschlag auf den Mittelstand'