01. Juni 2011
Dr. Michael Paul MdB: "Steigende Energiekosten gefährden den Industriestandort Deutschland!"
Die Mitglieder der Sektion Bonn/Rhein-Sieg-Kreis des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erhielten von Dr. Michael Paul, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, Informationen aus erster Hand über das Energiekonzept der Bundesregierung. Aktueller hätte das Thema seines Vortrags kaum sein können. Lediglich zwei Tage zuvor war bei der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das siebenseitige Grundsatzpapier zur künftigen Energiepolitik beschlossen worden. Vor allem bei bestehenden Gesetzen (Atomgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Netzausbaugesetz sowie der Klimafonds) seien Änderungen vorgesehen.
v.l.n.r.: Eldach-Christian Herfeldt, Sektionssprecher Bonn/Rhein-Sieg-Kreis; Dr. Michael Paul MdB (Foto: Wirtschaftsrat)

Auslöser der Neuausrichtung der Energiepolitik seien die Ereignisse von Fukushima. Seit dem 15. März sei ein dreimonatiges Moratorium in Kraft, währenddessen die Kernkraftwerke Deutschlands überprüft würden. "Alle Parteien sind sich einig, dass keine Neubauten von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik zugelassen werden", betonte Dr. Paul. Seit Beginn des Moratoriums sei Deutschland als weltweit bedeutende Industrienation nicht länger Nettostromexporteur, sondern Nettoimporteur. Daher müsse jetzt geklärt werden, wie lange die alten Kraftwerke am Netz gelassen würden und wann ein Umstieg auf erneuerbare Energiequellen realistischerweise möglich sei. Eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren sei vorgesehen. 

"Trotz des sehr eng bemessenen Zeitplans zur Neuausrichtung der Energiepolitik der Bundesregierung muss das energiepolitische Zieldreieck, d.h. Energie muss sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein, nach wie vor Gültigkeit besitzen", forderte der CDU-Politiker. Grundsätzlich sei es das vorrangige Ziel, die Versorgung aller Bürger, Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten und zu sichern. Berechnungen zufolge würde ein bundesweiter Stromausfall pro Stunde Kosten in Höhe von 600 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro verursachen.

Zudem müsse dem Umwelt- und Klimaschutz weiterhin große Beachtung geschenkt werden. Darüber hinaus sei die Preisentwicklung für den Bürger ein ganz entscheidender Faktor. Aber auch für die Industrie sei der Strompreis ein bedeutender Kostenfaktor. "Bereits heute liegen die deutsche Industriestrompreise im oberen Bereich der europäischen Staaten. So zahlen deutsche Unternehmen zum Beispiel 70 Prozent mehr für Strom als ihre französischen Nachbarn. Bis zu 850.000 Arbeitsplätze sind in der Bundesrepublik an die energieintensive Grundstoffindustrie gekoppelt, die bei steigenden Energiekosten ernsthaft gefährdet sind", warnte der Bundestagsabgeordnete abschließend.