26. Februar 2015
Die NRW-Landesregierung lässt die Kommunen im Stich!
Dr. Marcus Optendrenk MdL zur Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen
Eine gerechtere Finanzverteilung, eine Entlastung der Kommunen von unnötigen Standards und Lasten, mehr Eigenverantwortung der Kommunen, die Möglichkeit der kommunalen Zusammenarbeit und Veränderungen der Kommunalaufsicht im Land Nordrhein-Westfalen, seien die Forderungen der CDU NRW an die Landesregierung in Düsseldorf, erläuterte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Dr. Marcus Optendrenk, vor der Sektion Olpe des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
v.l.n.r. Werner Schmidt, Martin Häner, Dr. Marcus Optendrenk MdL, Dr. Christopher W. Grünewald (Foto: Wirtschaftsrat)

Weiterhin führte der Finanzexperte aus, dass die Verschuldungslage der Kommunen auch in Südwestfalen kritisch sei und auch zukünftig kritisch sein werde, sofern keine wirksamen Gegenmaßnahmen getroffen werden.


Innerhalb eines Zeitraumes von ca. 15 Jahren sei die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen um 20 Milliarden auf insgesamt 60 Milliarden Euro gestiegen. Diese Schulden setzten sich vor allem aus Wertpapierschulden und Kassenkrediten zusammen. Die rapide Zunahme der kommunalen Verschuldung zeige sich vor allem in den großen Städten des Landes und im Ruhrgebiet. Aber auch die Kommunen des Kreises Olpe litten unter dieser Schuldenlast. So war alleine der Kreis Olpe im Jahr 2013 mit ca. 121 Millionen Euro verschuldet. Dies entspreche einer Verschuldung von ca. 900 Euro pro Bürger.


Ursache der steigenden kommunalen Verschuldung sei vor allem die Zunahme der sozialen Leistungen, die die Kommunen für Bund und Land übernehmen müssen. Die größten Belastungen im Bereich der sozialen Ausgaben stellten dabei die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Unterkunftskosten dar. Besonders die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung seien in den Jahren von 2007 bis 2013 landesweit um 58 bzw. 31 Prozent gestiegen. Während in zahlreichen anderen Bundesländern das Land für diese Kosten aufkomme, müssen in Nordrhein-Westfalen die Kommunen diese Kosten häufig über Umlagen tragen.


„Die Maßnahmen der Landesregierung zur Minimierung der kommunalen Verschuldung sind bisher gescheitert.“ So helfe beispielsweise der Stärkungspakt Stadtfinanzen nur 61 Kommunen. Die Städte und Gemeinden, die dafür aufkommen müssen, seien teilweise höher verschuldet als die Kommunen, die „profitieren“. Letztendlich zahlten die Kommunen gemeinsam den Preis für die gescheiterte Finanzpolitik des Landes, bedauerte Optendrenk.


Werner Schmidt, Sektionssprecher des Wirtschaftsrates Olpe, forderte zur Lösung dieses Problems, dass Bund und Land die jeweils von ihnen zu verantwortenden Lasten auch selbst zu tragen haben. „Nur so gelingt eine wirksame Wende bei den kommunalen Finanzen“, so Schmidt.

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