14. September 2016
Direkt oder indirekt, das ist hier die Frage
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier sprach beim Wirtschaft Hamburg über das Erfolgsmodell „Parlamentarische Demokratie“
Nach den Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern wurde es wieder deutlich: Die heterogene deutsche Gesellschaft ist tief gespalten. Einige „Volksparteien“ sind mittlerweile sogar froh, wenn das Wahlergebnis bei über zwanzig Prozent liegt. Gleichzeitig sinkt die Wahlbeteiligung flächendeckend und viele Bürger scheinen sich von der Politik entfremdet zu haben. Die Stimmen nach mehr direkter Demokratie mehren sich, in der Hoffnung, damit der vermeintlichen Politikverdrossenheit der Bürger entgegenzuwirken. Doch sind Volksabstimmungen wirklich die Lösung? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier sprach sich beim Wirtschaftsrat klar dagegen aus. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thies Goldberg, Vorstandsmitglied des Wirtschaftsrates Hamburg.
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. (Foto: Wirtschaftsrat)

„Wie soll es mit der parlamentarischen Demokratie weitergehen?“ Mit dieser Frage eröffnete der Landesvorsitzende Gunnar Uldall die Veranstaltung. Einige Ideen „gewinnen immer mehr an Zündkraft“, weshalb eine Debatte mit Vertretern aus Politik, Justiz und Gesellschaft von größter Wichtigkeit sei.

 

„Die Demokratie des Grundgesetzes ist eine parlamentarisch-repräsentative und kennt Formen der unmittelbaren oder plebiszitären Demokratie nur in ganz wenigen Ausnahmefällen – die, die sich insgesamt auf Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes beziehen“, erklärte Papier einführend. Auch der häufig angeführte Art. 20 GG würde dem nicht widersprechen, da dieser nicht explizit sage „wann Abstimmungen stattfinden dürfen“. Anders sei es auf Landesebene. Die bayrische Verfassung formuliere ausdrücklich, dass „Gesetze vom Landtag und dem Volke beschlossen“ werden.

 

Zu erklären sei diese Ausrichtung mit den negativen Erfahrungen aus der Weimarer Zeit, in der die verschiedenen Beteiligungselemente zur entscheidenden Schwächung des Staates führten. „Das Grundgesetz hat diese Schwächen mit Erfolg vermieden“ und das Ergebnis sei eine der stabilsten Demokratien, erinnerte der ehemalige Verfassungsrichter. Doch warum ist dann „nicht ganz ohne Grund von Krisenerscheinungen der parlamentarischen Demokratie“ die Rede?

 

Erstens sei mittlerweile von einem „Exekutivföderalismus“ zu sprechen, da sich Entscheidungen von „niederen“ auf „höhere“ Ebenen verlagert hätten. Der Bundestag – als einziges direkt legitimiertes Verfassungsorgan – sei nicht mehr „genügend“ beteiligt. Regierungen würden im Europäischen Rat Gesetze mit großer Tragweite erlassen, obwohl sie dafür nur indirekt legitimiert seien.

 

Zweitens sei die Funktion der Medien ambivalent zu betrachten: Auf der einen Seite „eröffnen sie den Bürgern Zugang zur Politik“, aber auf der anderen Seite formen sie die Inhalte und führen unter anderem "zu einer Herrschaft der Bilder". Der politische Diskurs würde unter „Informationsverdünnung und Banalisierung“ stark leiden, bemängelte Papier

 

Drittens sei der „Ansehensverlust von Politikern und politischen Parteien“ entscheidend für die Schwächung des Systems und am gefährlichsten, da Protestwähler und politikverdrossene Nicht-Wähler die Institutionen „von innen aushöhlen“, stellte Papier fest. Weiter gefördert werde die Krise durch die derzeit schwache Opposition. Bei Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik gebe es derzeit kaum gegenläufige Meinungen im Bundestag und damit entstehe ein Widerspruch zur Wählerschaft.

 

Die Einführung von plebiszitären Elementen sei verfassungsmäßig mit einer Grundgesetzänderung möglich, aber nicht erstrebenswert, befand der Staatsrechtler. Sie biete auch „keinen Ersatz für die repräsentative Demokratie“. Häufig werde angeführt, dass Bürger sich bei Sachthemen leichter mobilisieren ließen, aber häufig zeigt die Wahlbeteiligung genau das Gegenteil. Außerdem steige die Gefahr, dass eine kleine „motivierte Interessengruppe“ sich gegen die Mehrheit durchsetzt, da diese vielen uninteressierten und unmotivierten Nicht-Wählern gegenüberstehe.

 

Die Gesetzgebung an sich sei auf Bundesebene hochkomplex und alle Verflechtungen seien nur schwer nachzuvollziehen. Dazu kommen „internationale Verflechtungen“ und sehr umfassende Fragestellungen. Eine punktuelle, gelegentliche JA- oder NEIN-Abstimmung, die „nicht selten populistisch zugespitzte Fragen herausgreift“, könne das System schwächen und würde zu keiner Lösungsfindung beitragen.

 

Zudem seien Volksabstimmungen ein „weiteres Instrument des politischen oder parteiinternen Kalküls“, das nur in hilfreichen Situationen herangezogene werde. Auch bei Bürgerbeteiligungen im Rahmen von Großbauprojekten sei Vorsicht angebracht: Es müsse zwischen der betroffenen Beteiligung – im formellen Verfahren – und der später bürgerlichen Gesamtentscheidung, bei der die meisten Wähler gar nicht betroffen seien, sondern nur politisch entscheiden –  differenziert werden. „Die plebiszitäre Demokratie führt in meinen Augen nicht weiter“, betonte Hans-Jürgen Papier. Er sei überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie die beste Form sei, um die Vertretung von allen Bürgerinteressen in der Politik sicherzustellen.

 

Das Vertrauen der Bürger sei „nur auf demselben Wege wiederzugewinnen, wie es leider verloren gegangen ist“. Das heißt den Verzicht auf die „Vorführung von medienwirksamen politischen Scharmützeln“ und die Rückbesinnung auf zweckgebundene „praktizierte Sachpolitik“. Einige rechtliche Veränderungen des Wahlsystems könnten in Betracht gezogen werden: Eine stärkere Betonung der Persönlichkeitswahl, ein Abweichen von der Starrheit der Wahllisten, die eventuelle Einführung des Mehrheitswahlrechts und die Einführung eines vom Bürger direkt gewählten Senats nach amerikanischem Vorbild.

 

In der sich anschließenden Fragerunde wurden viele interessante Impulse gesetzt. Angesprochen wurden u.a. die Themen Wahlpflicht und ad-hoc Krisenmanagement in der Politik. Kritik wurde hinsichtlich des deutschen Föderalismus und dem bundespolitischen Trend zur Kommissionsbildung laut.

 

„An eine Demokratie – egal ob direkte oder parlamentarische – ist ohne Parteien nicht zu denken." Zudem es sei „die moralische und ethische Pflicht des Bürgers zu wählen.“ Vor allem diese beiden Sätze des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hallten im Hafen-Klub noch lange nach.

 

Bereits im Juni hatte Wirtschaftsrat Hamburg das Positionspapier „Für eine starke parlamentarische Demokratie“  vorgestellt. Das Papier zeigt auf, wo es Spannungen zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie gibt. Zu den zentralen Forderungen zählen u.a. die Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums und das Zurückfahren des Verbandsklagerechts.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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Telefax: 040/ 30381059