09. September 2010
„Die Wirtschaft ist der Lebensnerv der Stadt“
Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) zu Gast beim Wirtschaftsrat Bremen
Nach knapp 200 Tagen im Amt sprach der Senator für Wirtschaft und Häfen, Martin Günthner, bei einem wirtschaftspolitischen Frühstück vor Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrats über die Perspektiven der Bremer Wirtschaft.

Gleich zu Beginn merkte Martin Günthner an, dass die bremischen Unternehmen die Grundlage für Wohlstand und die Keimzellen für wirtschaftliche Entwicklung sind. Daher sollte die Politik ein deutliches Interesse an den bremischen Unternehmen haben. Hierzu zählten in besonderem Maße die Automobil-, die Luft- und Raumfahrt, aber auch die Rüstungsindustrie. Diese Schlüsselbranchen würden in Bremen und Umgebung sehr viele Arbeitsplätze schaffen und seien daher außerordentlich wichtig für die Region. Aufgabe der Wirtschaftspolitik in Bremen wäre es zudem, die Stärken des Landes im Land selbst, aber auch über die Grenzen hinaus besser zu kommunizieren.

In den letzten Jahren sei in Bremerhaven ein Cluster im Bereich der Offshore-Windenergie aufgebaut worden, wodurch mehr als 1000 Arbeitsplätze entstanden seien. Um diese zu sichern, sei der Beschluss des Senats, den Offshore-Hafen in Bremerhaven im nördlichen Bereich des Blexer Bogens zu bauen, richtig. Wenngleich dieser Standort auch Probleme mit sich bringe, müsse man schnell handeln, um sich die Möglichkeit, Basishafen für die Offshore-Windenergie zu werden, nicht zu verspielen. 

Der Wirtschaftssenator, der sich selbst als Wirtschaftslobbyist bezeichnete, brach eine Lanze für verkehrliche Erreichbarkeit nicht nur der Industie- und Gewerbegebiete sondern auch der Innenstädte. Er kritisierte, dass an einem so bedeutenden Logistikstandort wie in Bremen und Bremerhaven immer wieder Stimmen zu vernehmen seien, die in der Öffentlichkeit sagten, „aber den Verkehr wollen wir nicht“. Am sechstgrößten Industriestandort Deutschlands sei ein bestimmtes Maß an Lärm und Verkehr einfach nicht zu vermeiden. Die leistungsfähige Hafenanbindung „Cherbourger Straße“ nannte Günthner als ein essentielles Projekt zur Verbesserung der Infrastruktur in Bremerhaven. Der Senator versicherte, dass das Finanzierungskonzept des Senats für das Vorhaben bis Jahresende stehen wird. 

Auf den Vorwurf der Senat gehe verschwenderisch mit Steuergeldern um, vertrat Senator Günthner die Auffassung, dass das Land Bremen auch bei größter Sparanstrengung nicht zu sanieren sei. Ohnehin bedeuteten Sparmaßnahmen nicht das Einsparen von Geld, sondern die Reduktion der Schuldenaufnahme. Einen Konsens zu finden, in welchen Bereichen gespart werden sollte, um die Auflagen der „Schuldenbremse“ zu erfüllen, sei unrealistisch.

 

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