Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates mahnt weiter an, dass Rot-Grün jetzt seine Regierungsfähigkeit unter Beweis und den Landeshaushalt endlich verfassungskonform aufstellen müsse. Es sei schlichtweg unglaubwürdig, während der konjunkturell besten Entwicklung seit 20 Jahren eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ zu reklamieren und damit die eigene Schuldenorgie legitimieren zu wollen. Sollte die Landesregierung dabei scheitern, müssten Neuwahlen folgen. Die reflexartige Drohung, im Falle einer weiteren Klage gegen den aktuellen Haushalt 2011 die Minderheitenregierung sofort aufzulösen, sei ein Armutszeugnis für rot-grüne Haushalts- und Steuerpolitik.

Der Wirtschaftsrat fordert das Kabinett von Ministerpräsidentin Kraft auf, den Landeshaushalt unverzüglich verfassungskonform zu gestalten und die große Herausforderung, bis 2019 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, ernsthaft anzugehen.