Die Stunde der Verschwörer

TTIP ist eine große Chance für Europa und Deutschland - Namensbeitrag von Werner M. Bahlsen im Handelsblatt

Die Verhandlungen mit den USA müssen beschleunigt werden. Die Transparenzoffensive der EU-Kommission hilft fast überall in der Gemeinschaft, Kritik durch sachliche Argumente zu parieren. So konnte in fast allen EU-Mitgliedsländern die Mehrheit der Bürger überzeugt werden – außer in vier Staaten, darunter leider Deutschland.


Die zu geringe Offenheit und Transparenz am Anfang der Verhandlungen haben den Gegnern unnötige Angriffsflächen geboten. So ließen sich Mythen und Verschwörungstheorien spinnen. Die Antikampagne lebt bis heute davon. Politik und Wirtschaft haben die Debatte zu lange treiben lassen, weil viele annahmen: Wie alle bisherigen Freihandelsabkommen bleibt auch dieses unter dem Schirm der öffentlichen Wahrnehmung ein Expertenthema.


Das liegt auch daran, dass die Befürworter des Freihandels nur unzureichend für ihre Position geworben und die Meinungsführerschaft weitgehend den Gegnern überlassen haben. Eine Untersuchung der Anti-TTIP-Kampagne durch das ECIPE-Institut in Brüssel hat gezeigt, dass von den 50 Top-Rednern auf Informationsveranstaltungen nur ein Dutzend für das Abkommen eintrat. Überhaupt wurden die meisten Veranstaltungen von Parteien wie den Grünen und den Linken sowie von Organisationen durchgeführt, die sich explizit gegen TTIP aussprachen. Gegen diese hohe Kampagnenfähigkeit von Globalisierungsgegnern haben Befürworter und die Wirtschaft zu wenig entgegenzusetzen.


Die einschlägigen Slogans wie „TTIP tötet, stoppt TTIP“ lassen sich durch sachliche Fakten widerlegen. Die tatsächliche Bedeutung von Freihandel ist das komplette Gegenteil dessen, was unterstellt wird. Freihandel steht gerade nicht für regelfreie Machenschaften einiger weniger Großkonzerne, sondern vielmehr für Regeln, die einen verlässlichen Rahmen schaffen, der allen Wirtschaftsbeteiligten, den Unternehmern wie Verbrauchern, gleichermaßen das Vertrauen gibt, ausländische Partnerschaften zu begründen beziehungsweise ausländische Produkte zu kaufen.


Die USA sind vor Frankreich unser wichtigster Außenhandelspartner. Das deutsche Exportplus ist für ganz Europa von besonderer Bedeutung. Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie-, Pharma- und die Ernährungsindustrie profitieren erheblich davon. Millionen von Arbeitsplätzen werden durch unsere Erfolge weltweit gesichert. Standards werden nur aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke gesetzt: und dies entweder von uns oder von anderen! Gerade jetzt nach dem Brexit gilt es, die Chance für Europa zu nutzen und zu beweisen, dass Europa Globalisierung aktiv gestalten und weltweite Standards setzen will und kann.

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