18. September 2019
Die SPD-"Respektrente" - sozial ungerecht und viel zu teuer
Die SPD-„Respektrente“ ist mit rund 5 Mrd. € nicht nur wesentlich teurer, als im Koalitionsvertrag vorgesehen, sondern auch sozial ungerecht, wie eine aktuelle IW-Studie belegt: Aufkommen müssen hierfür u.a. Geringverdiener, die selbst eine geringe gesetzliche Rente erwartet, während auch Vermögende profitieren.

SPD-„Respektrente“ – Geschenk für viele Wohlhabende

Nach den SPD-Plänen sollen die „Respektrente“ auch Personen erhalten, die nur in Teilzeit gearbeitet haben, lange Jahre Arbeitslosengeld bezogen haben, vermögend sind oder gemeinsam mit einem einkommensstarken Gatten den Lebensunterhalt bestreiten. Auch die reiche Zahnarztgattin, die 35 Jahre lang in der Praxis ihres Mannes stundenweise jobbte, soll also die Rentenaufstockung erhalten, ebenso der wohlhabende Erbe, der sein Leben lang stets nur aushilfsweise gejobbt hat. Zahlen soll der Steuerzahler, also z.B. der Stahlarbeiter oder Müllmann, der nach einem langen Arbeitsleben in Vollzeit und ggf. Schichtdienst selbst keine Rentensubvention erhält.

 

Hart gearbeitet – und trotzdem keine „Respektrente“!

Noch eklatanter ungerecht ist der SPD-Vorschlag gegenüber allen, die keine 35 Beitragsjahre durchhalten: Die Friseuse, die nach 34 Jahren wegen Arthrose nicht mehr hinter dem Frisierstuhl stehen kann, hätte zwar die Rentensubvention für die teilzeitbeschäftigte Zahnarztgattin mitbezahlt, erhielte aber selbst keine SPD-„Respektrente“. Sie fiele stattdessen in Hartz IV – und zwar auch dann, wenn sie in den 34 Jahren ihrer Vollzeitarbeit insgesamt wesentlich mehr in die Rentenkasse eingezahlt hätte, als die Zahnarztgattin in 35 Jahren Teilzeittätigkeit. Die aufgeführten Fälle sind durchaus typisch: Nach Erhebungen des Instituts der deutschen Wirtschaft sind knapp 6 Mio. Einzelrenten gering genug, um prinzipiell für die SPD-Grundrente in Frage zu kommen. Mehr als die Hälfte, 3,2 Mio., scheitern jedoch an den geforderten 35 Beitragsjahren. Die Profiteure der SPD-Rentensubvention sind dagegen zu 80 % überhaupt nicht bedürftig.

 

Mehr Gerechtigkeit durch Bedürftigkeitsprüfung

Auch deshalb sieht der zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag gefundene Kompromiss zur Grundrente zurecht nur eine auf die tatsächlich Bedürftigen konzentrierte Rentenaufstockung auf 10% oberhalb der Grundsicherung vor. Die Kosten dieses Modells lägen bei überschaubaren 200 Mio. € jährlich. Doch die SPD will nun eine viel massivere Rentensubvention durchsetzen, die mindestens 5 Mio. € jährlich kostet. Die Union darf dem nicht nachgeben, sondern muss auf dem Kompromiss des Koalitionsvertrages beharren. Haushalte, die vermögend sind oder über ein auskömmliches Einkommen verfügen, dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahler mit der SPD-Grundrente subventioniert werden!