08. August 2014
Die Mär der gebietsheimischen Pflanzen
Sektion Pinneberg empfängt Staatssekretär Jochen Flasbarth im Hause Jens Sander Baumschulen GmbH
Zur Diskussion über einen Passus im Bundesnaturschutzgesetz, welcher vorschreibt, daß in öffentlichen Ausschreibungen „gebietsheimische“ Gehölze zu bevorzugen sind, lud der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Anfang August Vertreter der Baumschulbranche und den Staatssekretär des Bundesministeriums für Naturschutz, Bau und Reaktor sicherheit, Jochen
Flasbarth, ins Haus der Baumschule Sander in Tornesch ein.
Jochen Flasbarth (Staatssekretär Bundesministerium für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) im Gespräch mit der Sektion Pinneberg / Foto: Wirtschaftsrat

Im Jahr 2009 wurde im Zuge der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes der § 40 Absatz 4 hinzugefügt, welcher besagt, daß „in der freien Natur Gehölze und Saatgut vorzugsweise nur
innerhalb ihrer Vorkommensgebiete ausgebracht werden (sollen)“. Deutschland wurde für seine Umsetzung in sechs Zonen eingeteilt. Die Baumschulen müssen nun für jede Region
gebietsheimisches Gehölz anbieten. Jens Sander, Sektionssprecher der Region Pinneberg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Gastgeber des Treffens, sieht viele Probleme, die mit diesem
Passus einhergehen.


So klinge es zunächst einmal gut, im Sinne des Naturschutzes gebietseigene Pflanzen zu bevorzugen und so der „Verfälschung der Flora“ entgegenzuwirken. Allerdings sei dies viel zu kurz
gedacht. Laut einer von dem Bund deutscher Baumschulen e.V. in Auftrag gegebenen Studie der Humboldt-Universität zu Berlin, bestehe keine Klarheit darüber, in welcher Art und Weise ein
Gefährdungspotenzial für die entsprechenden Ökosysteme durch das Einbringen von Pflanzen gebietsfremder Herkünfte entstehe.

 

Es sei des Weiteren keine klare Abgrenzung gebietsheimischer von gebietsfremden Pflanzen derselben Art möglich, da es keinen feststellbaren, genetischen Unterschied gebe. Um dies zu testen wurde das genetische Material derselben Gehölzart (unter anderem der Schlehe) aus
verschiedenen Regionen Deutschlands verglichen (vgl. Studie „Prüfung gebietsheimischer
Gehölze“). Das Ergebnis zeige die Absurdität des Absatzes 4 des Gesetzes auf, so der Gastgeber. Denn eine Abgrenzung zu gebietsfremden Gehölzen auf Grund dessen, daß eine genetische Differenzierung anzunehmen ist (aus dem „Leitfaden zur Verwendung gebietsheimischer Gehölze“, herausgegeben von dem Ministerium), ohne einen tatsächlichen Unterschied feststellen zu können, ergebe keinen Sinn.


Außerdem bestehe die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung, da es kein einheitliches Zertifizierungsverfahren gebe. Erfahrungsgemäß erhielten in Ausschreibungen eher Waren den Zuschlag, die nach dem der ausschreibenden Stelle subjektiv am verlässlichsten erscheinenden Verfahren zertifiziert worden seien. Oder eine der ausschreibenden Stelle bekannte Baumschule

werde bevorzugt, welche meist lokal ansässig sei. Dies führe zu einer Benachteiligung
der europaweit führenden, norddeutschen Baumschulbranche und gefährde die Arbeitsplätze der über 350 hiesigen Baumschulen.


Der Staatssekretär kam in dem Punkt der Zertifizierung auf die Vertreter der Branche zu. Es gebe bereits einheitliche Mindeststandards für die Zertifizierung, die er noch einmal kommunizieren
werde. In der sachlichen Debatte des exklusiven Kreises wurde außerdem erwähnt, daß das Gesetz die Dynamik der Natur völlig vernachlässige. So sei es hinsichtlich des Klimawandels
und den mit ihm einhergehenden Wetterveränderungen wichtig, ein weitsichtiges Begrünungskonzept zu verfolgen, welches sich auch auf robustere, gebietsfremde Arten stützen
müsse, um eine optimale Anpassung zu garantieren.

 

Momentan ist der Anwendungsbereich lediglich auf die „freie Natur“ beschränkt, allerdings sehe der Bund deutscher Baumschulen e.V. bereits Bestrebungen, daß das Gesetz auf Stadtgebiete
ausgeweitet soll. In der Stadt sei ein solches Gesetz noch verheerender, da der urbane Raum noch extremere Anforderungen an das Stadtgrün stelle: Zum Beispiel seien Wurzeltiefe und
– ausbreitung durch Betonierung beschränkt, und die Temperaturextreme fielen drastischer aus. Dem entgegnete der Staatssekretär, daß sich dieses Gesetz nur auf die „freie Natur“ beschränke
und er diesen Punkt ebenfalls noch einmal klarstellen werde.

 

Daß allerdings der Begriff „freie Natur“ bisher viel zu schwammig definiert sei, ignorierte der Staatssekretär und verwies, wie sehr oft in dem Gespräch, auf den „Leitfaden zur Verwendung gebietsheimischer Gehölze“, welcher vom Ministerium herausgeben wurde. Mit dem Gesetz würden außerdem enorme Preissteigerungen für die Kommunen einhergehen, da die einzelnen Baumschulen sich auf höheren Kosten und höheren Risiken einstellen müßten, so der Sektionssprecher. Denn man müsse nun für jede Art zonenspezifisch eigenes Saatgut einkaufen und lagern und könne bei Ausfall der Saat aus einer der sechs Zonen nicht auf Saat einer anderen
Zone zurückgreifen. Dies werde zu Lieferschwierigkeiten und damit einhergehend höheren Preisen führen müssen.

 

Auch hinsichtlich der geografischen Aufteilung Deutschlands in sechs Zonen übten die Experten Kritik: Die Kriterien seien nicht nachvollziehbar und wissenschaftlich nicht fundiert. Zudem befürchtet der Wirtschaftsrat der CDU e.V., daß die Kombination aus erhöhten Kosten und dem fehlenden genetischen Unterschied der Pflanzen, einen erhöhten Anreiz für rechtswidriges
Handeln gebe. „Ein Gesetz, daß Schwarze Schafe zum Nachteil ehrlicher Anbieter fördert, gefährdet den Rechtsstaat“, so Landesgeschäftsführer Dr. Zitscher.


Auf die grundlegende Frage nach dem Sinn des Gesetzes, wenn doch die Differenzierung des genetischen Materials gar nicht gegeben sei, ging der Staatssekretär nicht weiter ein. Jürgen
Pfaue, ehem. Geschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen e.V., erwähn te im Nachzug, daß es trotz etlicher Bemühungen seitens des Bundes deutscher Baumschulen e.V. noch nicht
gelungen sei, das Parlament zu einer Änderung des Gesetzes zu bewegen. Er konkludierte, daß auch bei diesem Gespräch der Staatssekretär keine grundlegenden Änderungsbestrebungen
erkennen ließ.


Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wird sich für eine Gesetzesänderung einsetzen und die Baumschulbranche hinsichtlich der Aufklärung der Fehlinformation in Politik und Gesellschaft
unterstützen./ Sophie Katharina Paul