„Die Grünen versprechen eine heile Welt“

Der Vorsitzende der FDP und der FDP-Bundestagsfraktion Christian Lindner stand TREND Rede und Antwort zu den Vorgängen in Thüringen, die Grünen und Freiheit, Klimaschutz und Kohlekompromiss sowie die Steuerpolitik. Das Interview führten Klaus-Hubert Fugger und Armin Peter.

Herr Lindner, was ist Ihr Fazit aus den Vorgängen in Thüringen?

 

Es kann keine Regierung geben, die durch die AfD ins Amt kommt und von Herrn Höcke abhängig ist. Wir haben umgehend Klarheit geschaffen. Wir kooperieren nicht mit der AfD, mit der Linkspartei koalieren wir nicht. Deshalb liegt der Höhepunkt der Krise hinter uns, es kann wieder Vertrauen wachsen.

 

Die GroKo hat in vielen Umfragen keine Mehrheit mehr. Wie lange geben Sie dem Bündnis noch?

 

Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Was danach kommt, werden wir sehen. Die CDU hat eine offene Führungsfrage, die SPD anhaltend schlechte Umfragewerte. Nach dem Sonderparteitag der CDU werden die Karten neu gemischt. Meine Absicht ist jedenfalls, die FDP als Vorsitzender in Regierungsverantwortung zu führen.

 

Warum profitiert die FDP derzeit nicht von der Schwäche der Regierungsparteien?

 

Es hat Irritationen wegen Thüringen gegeben. Da waren wir fahrlässig und sind in die Falle der AfD gegangen. Hinzu kommt: Mancher hätte uns gerne in einer Regierung mit Frau Merkel und den Grünen gesehen. Daher bin ich dem Wirtschaftsrat enorm dankbar. Denn da gab es schon 2017 Stimmen, die unsere Absage öffentlich als nachvollziehbar bezeichnet haben. Jamaika mit Grünen, die linker als die SPD sind, wäre ins Auge gegangen.

 

Es gab ja mal einen SPD-Vorsitzenden, Franz Müntefering, der sagte: „Opposition ist Mist.“ Hat er Recht?

 

Was hätten wir in einer Regierung zu suchen gehabt, in der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags an einem kommissarischen CDU-Finanzminister Peter Altmaier gescheitert ist? Was hätten wir in einer Jamaika-Koalition zu suchen gehabt mit Grünen, die vom ungesteuerten Familiennachzug bis hin zur Sofortabschaltung von Braunkohle alle möglichen Irrationalitäten gefordert haben. Ich setze auf einen neuen Anlauf in einer politisch erneuerten Konstellation.

 

Die Grünen scheinen ja trotzdem einen Siegeszug anzutreten bis in weite Teile des Mittelstandes hinein. Ist Freiheit unsexy geworden?

 

Für manche offenbar schon. Die Grünen versprechen eine heile Welt. Aber ich kann weder das Verbot des Verbrennungsmotors noch Vermögenssteuer, Mietendeckel, Enteignung oder Steuererhöhungen attraktiv finden. Wer das wählen will, soll es wählen. Ich glaube, dass es dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden würde.

 

Sie werben um politisch Heimatlose von Grünen und AfD, aber auch in Richtung SPD. Wie passt das zusammen?

 

Uns geht es um die politische Mitte. Dort gibt es Millionen Menschen, die nicht bedürftig sind, die nicht eine Politik wollen, die sich ständig um sie kümmert oder Menschen in eine Abhängigkeit bringen will. Und auf der anderen Seite gibt es Leute, die aus dem Gröbsten raus sind, die Fleißigen in dieser Gesellschaft, die den Wunsch nach Eigentumsbildung haben. Natürlich wollen sie auch mehr von ihrem Nettoeinkommen behalten und etwa eine vernünftige Schule für ihre Kinder. Sie ärgern sich über den schlechten Zustand der Infrastruktur, viele sehen auch die ungeordnete Migration kritisch. Das ist eine breite Mehrheit in der Gesellschaft, die wir ansprechen.

 

Die Stimmung im Land ist ja durchaus ambivalent. Welche Antwort können Sie als FDP auf den Wunsch nach mehr Klimaschutz geben?

 

Wir stehen zu den Pariser Klimazielen und halten den Klimawandel für Herausforderung und Chance zugleich. Das unterscheidet uns von anderen. Wir wollen keine Verbote oder eine neue CO2-Steuer, sondern marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO2-Handel. Der hat sich in Europa bewährt. Wenn man groß denkt, kann man vielleicht sogar einen gemeinsamen CO2-Markt mit der Volksrepublik China beschließen. Da wird immer viel zu klein und planwirtschaftlich gedacht wie in der Kategorie des Ölheizungsverbots statt der Produktion von grünem Wasserstoff.

 

Bleiben wir mal bei der Steuerpolitik. Es geht ja nicht nur um den Solidaritätszuschlag, sondern Deutschland hat ja auch seit über zehn Jahren keine Unternehmenssteuerreform mehr gesehen. Wie wollen Sie dieses Thema als FDP erstmal gestalten und dann auch pushen?

 

Wir haben über mehr als ein Jahrzehnt eine steuerpolitische Untätigkeit erlebt. Deren Ergebnis ist, dass wir heute eine historisch hohe Steuerquote haben. Jetzt muss endlich ein Umdenken her. Der Soli ist die einfachste Möglichkeit. Wir müssen aber auch die Sätze der Körperschaftssteuer reduzieren und die Einkommenssteuer anpassen, insbesondere beim sogenannten Mittelstandsbauch und beim Spitzensteuersatz. Da erhoffe ich mir Unterstützung von der Union.

 

Wenn wir schon mal bei den Kandidaten der Union, dem innerparteilichen Kampf jetzt sind, wer ist denn Ihr Favorit?

 

Mit fast allen Kandidaten habe ich schon sehr gut und sehr eng zusammengearbeitet. Mit Armin Laschet verbindet mich besonders, dass ich 2017 in Nordrhein-Westfalen eine sehr erfolgreich arbeitende Landesregierung mit ihm verhandelt habe. Mit Friedrich Merz teilen wir natürlich den Reformeifer und haben viele Gemeinsamkeiten bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik.

 

In der zweiten Jahreshälfte hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Welche Themen sollte die Bundesregierung da besonders pushen?

 

Es gibt einen Green Deal der Kommission, der jetzt marktwirtschaftlich konkretisiert werden sollte. Es wäre sehr verdienstvoll, wenn die deutsche Ratspräsidentschaft darauf hinwirken würde. Und wir brauchen mehr europäischen Ehrgeiz bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Daten.

 

 

Wie bewerten Sie denn die aktuelle Aufstellung der Regierungspartei SPD?

 

Die SPD hat sich für ein Duo entschieden, das die SPD an vielen Stellen weiter links positionieren will. Ich habe Zweifel an der Idee, dass die SPD nur noch eine Interessenvertretung von wie auch immer Beschwerten und Bedürftigen sein soll. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie auch den Leistungsträgern der Mitte, Facharbeitern, Höchstqualifizierten ein Angebot gemacht hat.

 

In der Energiepolitik leistet sich Deutschland teure Sonderwege. Ist denn der Kohlekompromiss zufriedenstellend?

 

Nein, der Kompromiss ist absurd. Alleine aus betriebswirtschaftlichen Gründen würden die Betreiber von Kohlekraftwerken in den nächsten Jahren Anlagen stilllegen, weil der CO2-Handel in Europa sehr gut funktioniert. Wir gehen jetzt einen teuren Sonderweg, indem wir an jedes Kraftwerk eine Zeitangabe heften. Dafür müssen dann Milliarden an Entschädigung gezahlt werden, die ansonsten überhaupt gar nicht notwendig wären für die Erreichung der Klimaziele. Das ist aberwitzig.

 

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