Die Grünen: Erfolg auf Zeit

Vier Gründe sprechen für den Aufstieg der Grünen – und einer dagegen. Aber eines lässt sich klar vorhersagen: Es wird erst einmal keine Regierungskoalition ohne die Grünen geben. - von Ansgar Graw, Chefreporter DIE WELT, WELT am Sonntag, www.welt.de, WELT-TV

Vielleicht wird der 3. Juni 2019 einmal in den Geschichtsbüchern vermerkt: Erstmals sah ein renommiertes Umfrageinstitut, Infratest-Dimap, in seinem Deutschlandtrend die Grünen auf Platz 1, mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Und schon mehrfach lagen, trotz einer historisch schwachen SPD, Grün-Rot-Rot gleichauf mit oder doch allenfalls einen Punkt hinter den anderen Parteien im Bundestag, CDU/CSU, FDP und AfD.

 

Die Grünen sind inzwischen wieder zurückgefallen. Ohnehin soll man ja nur eine Umfrage wirklich ernst nehmen, nämlich die am Wahltag selbst, durchgeführt in den Wahllokalen.

 

Aber die erkennbare Volatilität der demoskopischen Erhebungen macht klar, dass es auch wieder in die andere Richtung gehen kann. Seit dem besagten Montag im Juni ist nicht mehr auszuschließen, dass die Grünen nach der Bundestagswahl, wann immer sie kommen mag, das Kanzleramt beziehen. Und tatsächlich voraussagen lässt sich, dass es auf absehbare Zeit keine Regierungskoalition ohne grüne Beteiligung geben wird. Die Partei ist, wenn man so will, alternativlos.

Wie sind die Grünen, vor allem im Westen, so stark geworden? Schließlich hatten sie bei der Bundestagwahl 2017 mit 8,9 Prozent nur knapp ihr Ergebnis von 2013 übertroffen und bilden seitdem die kleinste der sechs Fraktionen im Reichstagsgebäude.

 

Vier entscheidende Faktoren für den danach einsetzenden und vor allem in Bayern und Hessen und bei der Europawahl zu besichtigenden Aufstieg der Umweltpartei lassen sich nennen: Die Schwäche der SPD, das Charisma ihres Führungsduos Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Stärke der AfD – und schließlich die vermeintliche Allgegenwart des Klimathemas.

 

Der erste Faktor: Dass die SPD kurzfristig wieder nennenswert zulegt, ist trotz der bevorstehenden Ausrufung einer Doppelspitze unwahrscheinlich. Das Problem der Sozialdemokraten besteht weniger in den Führungsfiguren - die man ja allmählich komplett durchprobiert hat -  als im Fehlen einer überzeugenden Idee – den Modernisierungskurs von Gerhard Schröder möchte man mitsamt den für Deutschland so wichtigen Sozialreformen der Agenda 2010 vergessen machen. Aber eine Rückkehr zum Traditionalismus scheitert daran, dass die Industriearbeitnehmerschaft in einer zunehmend digitalisierten Welt abhandengekommen ist.

 

Der zweite Faktor: Habeck, der sympathische Schwiegersohn-Typ mit Gerade-erst-aufgestanden-Frisur und Dreitage-Bart, der trotz der feministischen Grundschwingungen im grünen Parteiapparat am Ende Kanzlerkandidat werden dürfte, bleibt ein Pfund für die Partei. Doch der vormalige Kieler Landesminister hat sich gewaltig blamiert, als er Ende September in einem ARD-Interview völlige Unkenntnis beim Thema „Pendlerpauschale“ offenbarte. Nun ist kein Politiker auf jedem Feld gleichermaßen sattelfest. Aber Spuren hinterlässt diese Panne schon. Drei Wochen später lag der Schriftsteller und promovierte Philosoph im Trendbarometer von RTL und n-tv zur Beliebtheit der Politiker zwar weiter ungefährdet auf Platz zwei hinter Angela Merkel. Doch er hatte drei Punkte verloren.

Der dritte Faktor: Die Grünen profitieren gerade bei jungen Wählern davon, dass sie als entschiedenster Widersacher der AfD wahrgenommen werden. Fordern die Rechten die Schließung der Grenzen, klingen viele Reden der Grünen immer noch nach Open-Borders-Romantik. Das heißt: Solange die AfD stark bleibt, werden auch die Grünen Zulauf erhalten. Wenn die AfD aber auf recht hohem Niveau stagniert, und so sieht es derzeit aus, ist irgendwann auch das Anti-AfD-Potenzial ausgeschöpft.

 

Bleibt der vierte Faktor, und hier zeigt sich eine überraschende Schwäche der Grünen: Die globale Erwärmung schreitet voran. Doch die Panik, die Greta Thunberg der Menschheit verordnen wollte, wird nicht wirklich manifest. Trotz des Versuchs, den Menschen eine CO2-Scham und eine Konsumentenscham einzureden, werden in Deutschland immer mehr SUV verkauft und Flugreisen gebucht. Und die Kids, die an Fridays-for-Future-Demonstrationen oder Blockaden von Extinction Rebellion teilnehmen, fordern zwar von den Erwachsenen ein Umdenken. Doch an ihren Smartphones und Streaming-Diensten halten sie fest – obgleich das Internet weltweit so viel Strom frisst und Kohlendioxid produziert wie der globale Flugverkehr.

Sollte es tatsächlich zu einer Rezession kommen - wofür manche Indikatoren sprechen, aber keinesfalls alle, würden nicht mehr alle Debatten um die Klimapolitik kreisen. Die Handelskonflikte, der Brexit, auch Syrien drängen in die Schlagzeilen.

Die Grünen sind längst als Partner der Union denkbar, ob in einer Jamaika-Koalition oder als schwarz-grünes Duo. Allerdings sind sie, zusammen mit der Links-Partei, immer noch führend bei Verbotsforderungen in Gesetzentwürfen. In der Berliner Landesregierung befürworten Grüne sogar radikale Positionen bis hin zur schleichenden Enteignung von Vermietern über das Vehikel des Mietendeckels.

 

Das Herz der Grünen schlägt weiterhin links der Mitte – auch wenn der Verstand ihnen sagt, dass sie derzeit mutmaßlich rechts von sich die Union brauchen, um wieder an die Regierung zu kommen.

Vielleicht wird der 3. Juni 2019 einmal in den Geschichtsbüchern vermerkt: Erstmals sah ein renommiertes Umfrageinstitut, Infratest-Dimap, in seinem Deutschlandtrend die Grünen auf Platz 1, mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Und schon mehrfach lagen, trotz einer historisch schwachen SPD, Grün-Rot-Rot gleichauf mit oder doch allenfalls einen Punkt hinter den anderen Parteien im Bundestag, CDU/CSU, FDP und AfD.

Die Grünen sind inzwischen wieder zurückgefallen. Ohnehin soll man ja nur eine Umfrage wirklich ernst nehmen, nämlich die am Wahltag selbst, durchgeführt in den Wahllokalen.

Aber die erkennbare Volatilität der demoskopischen Erhebungen macht klar, dass es auch wieder in die andere Richtung gehen kann. Seit dem besagten Montag im Juni ist nicht mehr auszuschließen, dass die Grünen nach der Bundestagswahl, wann immer sie kommen mag, das Kanzleramt beziehen. Und tatsächlich voraussagen lässt sich, dass es auf absehbare Zeit keine Regierungskoalition ohne grüne Beteiligung geben wird. Die Partei ist, wenn man so will, alternativlos.

Wie sind die Grünen, vor allem im Westen, so stark geworden? Schließlich hatten sie bei der Bundestagwahl 2017 mit 8,9 Prozent nur knapp ihr Ergebnis von 2013 übertroffen und bilden seitdem die kleinste der sechs Fraktionen im Reichstagsgebäude.

Vier entscheidende Faktoren für den danach einsetzenden und vor allem in Bayern und Hessen und bei der Europawahl zu besichtigenden Aufstieg der Umweltpartei lassen sich nennen: Die Schwäche der SPD, das Charisma ihres Führungsduos Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Stärke der AfD – und schließlich die vermeintliche Allgegenwart des Klimathemas.

Der erste Faktor: Dass die SPD kurzfristig wieder nennenswert zulegt, ist trotz der bevorstehenden Ausrufung einer Doppelspitze unwahrscheinlich. Das Problem der Sozialdemokraten besteht weniger in den Führungsfiguren - die man ja allmählich komplett durchprobiert hat -  als im Fehlen einer überzeugenden Idee – den Modernisierungskurs von Gerhard Schröder möchte man mitsamt den für Deutschland so wichtigen Sozialreformen der Agenda 2010 vergessen machen. Aber eine Rückkehr zum Traditionalismus scheitert daran, dass die Industriearbeitnehmerschaft in einer zunehmend digitalisierten Welt abhandengekommen ist.

Der zweite Faktor: Habeck, der sympathische Schwiegersohn-Typ mit Gerade-erst-aufgestanden-Frisur und Dreitage-Bart, der trotz der feministischen Grundschwingungen im grünen Parteiapparat am Ende Kanzlerkandidat werden dürfte, bleibt ein Pfund für die Partei. Doch der vormalige Kieler Landesminister hat sich gewaltig blamiert, als er Ende September in einem ARD-Interview völlige Unkenntnis beim Thema „Pendlerpauschale“ offenbarte. Nun ist kein Politiker auf jedem Feld gleichermaßen sattelfest. Aber Spuren hinterlässt diese Panne schon. Drei Wochen später lag der Schriftsteller und promovierte Philosoph im Trendbarometer von RTL und n-tv zur Beliebtheit der Politiker zwar weiter ungefährdet auf Platz zwei hinter Angela Merkel. Doch er hatte drei Punkte verloren.

Der dritte Faktor: Die Grünen profitieren gerade bei jungen Wählern davon, dass sie als entschiedenster Widersacher der AfD wahrgenommen werden. Fordern die Rechten die Schließung der Grenzen, klingen viele Reden der Grünen immer noch nach Open-Borders-Romantik. Das heißt: Solange die AfD stark bleibt, werden auch die Grünen Zulauf erhalten. Wenn die AfD aber auf recht hohem Niveau stagniert, und so sieht es derzeit aus, ist irgendwann auch das Anti-AfD-Potenzial ausgeschöpft.

Bleibt der vierte Faktor, und hier zeigt sich eine überraschende Schwäche der Grünen: Die globale Erwärmung schreitet voran. Doch die Panik, die Greta Thunberg der Menschheit verordnen wollte, wird nicht wirklich manifest. Trotz des Versuchs, den Menschen eine CO2-Scham und eine Konsumentenscham einzureden, werden in Deutschland immer mehr SUV verkauft und Flugreisen gebucht. Und die Kids, die an Fridays-for-Future-Demonstrationen oder Blockaden von Extinction Rebellion teilnehmen, fordern zwar von den Erwachsenen ein Umdenken. Doch an ihren Smartphones und Streaming-Diensten halten sie fest – obgleich das Internet weltweit so viel Strom frisst und Kohlendioxid produziert wie der globale Flugverkehr.

Sollte es tatsächlich zu einer Rezession kommen - wofür manche Indikatoren sprechen, aber keinesfalls alle, würden nicht mehr alle Debatten um die Klimapolitik kreisen. Die Handelskonflikte, der Brexit, auch Syrien drängen in die Schlagzeilen.

Die Grünen sind längst als Partner der Union denkbar, ob in einer Jamaika-Koalition oder als schwarz-grünes Duo. Allerdings sind sie, zusammen mit der Links-Partei, immer noch führend bei Verbotsforderungen in Gesetzentwürfen. In der Berliner Landesregierung befürworten Grüne sogar radikale Positionen bis hin zur schleichenden Enteignung von Vermietern über das Vehikel des Mietendeckels.

Das Herz der Grünen schlägt weiterhin links der Mitte – auch wenn der Verstand ihnen sagt, dass sie derzeit mutmaßlich rechts von sich die Union brauchen, um wieder an die Regierung zu kommen.

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