16. November 2016
Chance aus neuerlichem Steuerplus 2016 nachhaltig nutzen
Geschätzte 237 Millionen Steuermehreinnahmen als Zusatzimpuls für Konsolidierung des Thüringer Haushaltes einsetzen

„Die aktuell geschätzten Steuermehreinnahmen von 237 Millionen Euro für 2016 und 191 Millionen Euro im Folgejahr dürfen mit Blick auf die ab 2019 sinkenden Haushaltseinnahmen des Freistaates nicht konsumtiv, sondern müssen konsequenterweise zum Schuldenabbau genutzt werden. Nur eine weitere finanzielle Konsolidierung sichert die langfristige Handlungsfähigkeit unseres Bundeslandes“, formuliert Carl Erik Daum, Vorsitzender der Thüringer Landesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen im Wirtschaftsrat Deutschland, die Forderung der Thüringer Wirtschaft in Richtung Landeskabinett.

 

„Thüringen darf seine Handlungsfähigkeit ab 2019 nicht gefährden. Dazu gilt es, durch schrittweise Senkung den Etat 2019 auf unter 8 Milliarden Euro zu bringen und zukunftsfest zu gestalten. Thüringen steht nur so weiter auf eigenen Füßen und zwar dann trotz rückläufiger Mittel aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen“, fordert Daum, den vom früheren Finanzminister Wolfgang Voss (CDU) eingeschlagenen Weg und weitsichtigen Sparkurs bis 2020 wieder aufzunehmen.

 

Gute Wirtschaftspolitik für einen attraktiven Standort Thüringen sei ohne solide Haushaltsführung und Konsolidierung gar nicht denkbar. Zweifel der Wirtschaft an der Regierung ließen sich am besten durch einen nachhaltigen Konsolidierungskurs seitens Rot-Rot-Grün, zerstreuen, so der abschließende Rat des Finanzexperten im Namen der Thüringer Unternehmen und Unternehmer.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
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