25. April 2013
Anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates heute in Bremerhaven, erklärt das Landesvorstandsmitglied im Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein, Jens Broder Knudsen:
Deutschlands maritime Wirtschaft braucht einen Investitionsschub – nur dann läuft der Exportmotor rund
Maritime Verkehrsinfrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren
„Die maritime Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren worden. Die chronische Unterfinanzierung des Verkehrsetats trifft in besonderem Maße die deutsche maritime Wirtschaft", sagt Jens Broder Knudsen, Landesvorstandsmitglied im Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein und Koordinator für die Aktivitäten zur maritimen Infrastruktur der fünf nördlichen Landesverbände des Wirtschaftsrates anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages in Bremerhaven.

„Die Instandhaltung von Häfen, der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen ist teuer und erst langfristig wirksam. Jeder weitere Kollaps des Nord-Ostsee-Kanals verlagert die maritimen Handelsströme weg von Norddeutschland hin zu konkurrierenden Umschlagplätzen etwa ins benachbarte Rotterdam oder nach Antwerpen“, so Jens Broder Knudsen, Landesvorstandsmitglied im Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein und Koordinator für die Aktivitäten zur maritimen Infrastruktur der fünf nördlichen Landesverbände des Wirtschaftsrates anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages in Bremerhaven weiter.

„Wenn das maritime Getriebe unserer deutschen Im- und Exportwirtschaft aussetzt, kommt auch der Motor in Süddeutschland ins stottern“, so Knudsen, Geschäftsführender Gesellschafter der Satori & Berger weiter. Das belege auch die aktuelle OECD-Studie 12/06 zur Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens. Logistisch gut angebundene Hafenstandorte fördern dagegen die Entstehung maritimer Dienstleistungszentren, ziehen produzierendes Gewerbe, Tourismus und Gastronomie an und strahlen dabei weit ins Hinterland Wertschöpfung und Beschäftigung aus. Im gesamtdeutschen Interesse braucht die maritime Infrastruktur in Norddeutschland dringend ein Sofortprogramm zur Ertüchtigung ihrer Häfen, Wasserstraßen, Hinterlandanbindungen. Denn die Transportmengen im Seehafenhinterlandverkehr werden fortgesetzt überproportional wachsen. Dies muß im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 berücksichtigt werden. Dieser sollte bei den Maßnahmen des „Vordringlichen Bedarfs +“ zukünftig einen festen Zeitplan für die Realisierung verankern.

Die fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates fordern:

 

  • Der Nord-Ostsee-Kanal als Lebensader der deutschen Nordseehäfen in den Ostseeraum braucht eine gesetzlich gesicherte Zusage für ein Sonderausbauprogramm von 1,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.
  • Eine verbesserte Bahnanbindung des Jade-Weser-Port an das Ruhrgebiet ist dem Ausbau einer Schnellverbindung von Duisburg nach Rotterdam vorzuziehen.  
  • Der Ausbau der Autobahnen A20 und  A26 muß zudem drastisch beschleunigt werden, insbesondere wenn die A7 durch Hamburg zehn Jahre lang durch Baustellen stark beeinträchtigt sein wird. Durch öffentlich-private Partnerschaften wäre dies mit zusätzlichen Mitteln einschließlich der Elbquerung in sechs Jahren umsetzbar.


Ohne diese Perspektiven wird das maritime deutsche Logistikgetriebe ins Stocken geraten, ist Knudsen überzeugt. Nicht nur die norddeutschen Seehäfen, sondern auch die industriellen Motoren in West- und Süddeutschland würden erheblich in Mitleidenschaft gezogen.  

Zudem werden für den Erhalt bereitgestellte Haushaltsmittel zu Gunsten prestigeträchtiger Neubauvorhaben umgewidmet, mit der Folge einer zusehends leidenden Bestandsinfrastruktur mit schleichendem Substanzverzehr, klagen die Vertreter des Wirtschaftsrates. Weil für den Erhalt nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen und diese aufgrund der bestehenden Strukturen nicht mit der nötigen Effizienz eingesetzt werden, büßt Deutschland jeden Tag etwa 13 Millionen Euro seiner Infrastrukturwerte ein. Dies hat die Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur des Wirtschaftsrates errechnet. „Diesen immensen Verlust volkswirtschaftlichen Vermögens gilt es zu stoppen“, sagt Knudsen.

Der Wirtschaftsrat fordert daher:
 

 

  • Zweckbindung der Finanzmittel, um die Mittel dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. In einem ersten Schritt gesetzliche Zweckbindung der zur Verfügung stehenden Mittel für Erhalt und Betrieb der Verkehrsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
  • Einrichtung von Finanzierungskreisläufen, um die Überjährigkeit der Finanzmittel sicherzustellen und die Verkehrswegefinanzierung von haushalterischen Schwankungen abzukoppeln. Die daraus entstehende Planungssicherheit und der dann konstante Mittelfluß werden maßgeblich dazu beitragen, bestehende Ineffizienzen im System der Infrastrukturfinanzierung zu beseitigen. Denkbare Instrumente zur Einrichtung solcher Finanzierungskreisläufe liegen etwa in Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen – wie sie im Bereich der Schiene bereits bestehen und vom Wirtschaftsrat für die Straße entwickelt wurden – oder auch in Fondslösungen. Derartige Modelle stellen zugleich eine hohe Transparenz über die Mittelverwendung sicher.
  • Netzzustands- und Leistungsbericht als Entscheidungsgrundlage für die Verkehrsinvestitionen: Dieser Bericht muß die Ergebnisse und die Verfügbarkeit der Verkehrsinfrastruktur dokumentieren. Um seine politische Wirkung zu erhöhen, sollte er so verständlich wie möglich formuliert sein, um auch Nicht-Verkehrspolitikern die entscheidenden Aussagen schnell und eingängig zu verdeutlichen.

 

 

Der Wirtschaftsrat ist davon überzeugt, dass wenn in Deutschland nicht die grundlegenden Strukturen für die Infrastrukturfinanzierung angegangen werden, auch mehr Geld nicht dafür sorgen wird, dass sich der Zustand der Straßen, Schienen und Wasserstraßen verbessert.

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