07. Dezember 2011
Deutschlands Haftung ist am Limit!

Kurz vor dem richtungsweisenden EU-Gipfel hat die Ratingagentur S&P in einem beispiellosen Paukenschlag damit gedroht, die Kreditwürdigkeit Deutschlands sowie der anderen AAA-Euro-Staaten und des Rettungsfonds EFSF herabzustufen. Unabhängig von dem katastrophalen Timing der Ankündigung führt uns die Warnung eines schmerzhaft vor Augen: Selbst die Haftungsfähigkeit Deutschlands ist politisch wie fiskalisch begrenzt.

Dieser Warnschuss sendet ein klares Signal für den kommenden EU-Gipfel. Europa muss sich endlich auf ein entschiedenes Handeln gegen die Ursachen der Euro-Krise und auf verbindliche Leitplanken für eine Stabilitätsunion einigen.

Statt der Ausweitung der Haftungsgemeinschaft fordert der Wirtschaftsrat die Einführung von Schuldenbremsen in allen Euro-Ländern sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung hat am Montag überzeugende Vorschläge vorgelegt. Für Länder, die diesen Weg nicht mitgehen können oder wollen, darf Deutschland keine Haftung übernehmen.

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