Deutschland wettbewerbsfähig halten

2014 stand Deutschland noch auf Platz 6 der internationalen Wettbewerbsstudie der renommierten Schweizer IMD-Wirtschaftshochschule. Von diesem Platz in der Spitzengruppe weltweit sind wir Jahr für Jahr weiter abgerutscht, liegen jetzt hinter vielen Nachbarn und auch China. Von Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Untersuchung erfasst 63 Staaten und stützt sich auf 258 Faktenerhebungen, darunter zu Beschäftigung, Handel und Staatsverschuldung. Zudem wurden Tausende Unternehmer und Vorstände befragt.

 

Das Ergebnis verwundert niemanden, der das Mehr an Bürokratie und steigende Kostenbelastungen verfolgt hat. Gleichzeitig krempeln Frankreich, Schweden, Belgien oder Österreich ihre Rahmenbedingungen um. Kostenstrukturen und Bürokratielasten für die Betriebe werden massiv reduziert. Von den breiten Steuersenkungen in den USA ganz zu schweigen.

 

Aus Berlin fehlt darauf jedwede Antwort, obwohl die jüngste Steuerschätzung von Anfang Mai nochmal ein zusätzliches Steuerplus von über 63 Milliarden Euro den Finanzministern von Bund und Ländern sowie den Kämmerern der Kommunen bescherte. Damit steigen die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen in Deutschland binnen sechs Jahren um sagenhafte 171 Milliarden Euro.

 

Für diese Legislaturperiode wird gerade einmal die – längst notwendige – steuerliche Forschungsförderung versprochen. Forschungsministerin Karliczek und der Wirtschaftsrat drängen auf zügige Umsetzung. Den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlages nur für niedrigere Einkommen will die Große Koalition erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl umsetzen. Wir fordern, den Solidaritätszuschlag generell abzuschaffen, gerade auch für die Besserverdiener und die Familienunternehmen, die den Löwenanteil der Sonderlast nach dem Mauerfall gestemmt haben.

 

An Herausforderungen mangelt es gerade nicht: Der aufziehende transatlantische Handelskonflikt, der Brexit, die Regierungskrise in Italien und weitere weltweite Unsicherheiten bedrohen unsere exportorientierte Industrie. Wir müssen uns jetzt handeln.  

Wir unsere Stimme als starker Verband  in der Politik erheben. Gelegenheit dazu bietet sich schon beim Wirtschaftstag 2018, zu dem wir hoffentlich viele von Ihnen herzlich begrüßen können.  

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